Johanna Uekermann (SPD): "Eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein."

Bonn/Berlin (ots) - Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte
ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag
der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen.
"Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir
aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus
mehreren Gründen gemacht: Erstens, weil ich der Meinung bin, eine
Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein, weil sie dazu
führt, dass wir keinen Richtungsstreit zwischen den beiden großen
Volksparteien haben in unserer Demokratie. [...] Und zweitens, weil
ich der Meinung bin, dass man mit der Union unsere Punkte, die uns
wichtig sind, eben nicht umsetzen kann", sagte Uekermann im
phoenix-Interview am Rande des Parteitags. Es müssten nun stattdessen
auch andere Optionen besprochen werden. "Wir wollen ergebnisoffen in
die Gespräche gehen, und das bedeutet für uns auch, dass Dinge wie
eine Minderheitsregierung zum Beispiel oder andere Formen von
Kooperation, dass die eben auch verhandelt werden", sagte Uekermann.

Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode schätzte sie
so ein: "Wenn man sich die Bilanz anschaut, sieht man, dass es die
SPD war, die da die Punkte reingebracht hat wie Mindestlohn und
Verbesserung bei der Rente. Das war alles super. Aber ich glaube, man
hat gerade in den letzten Wochen der Großen Koalition schon auch
gesehen, dass da die Gemeinsamkeiten eben aufgebraucht sind. Und ich
muss auch ehrlicherweise sagen: Mir fehlt auch das Vertrauen in die
Union, dass wir Punkte umsetzen können", so Uekermann weiter. Die SPD
müsse nun mehr zuspitzen, klarer sein und ihre Punkte deutlicher
machen. Mit Blick auf die CDU sagte sie außerdem: "Ich erwarte im
Übrigen auch von der Union, dass sie ergebnisoffen in so Gespräche
reingeht. [... ] Auch Angela Merkel ist in der Verantwortung, andere
Sachen auszuloten, und sie ist im Übrigen auch in der Verantwortung,
mal ein bisschen mutig zu sein und sich auch mal was zuzutrauen."

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