Rheinische Post: Richterbund fordert neue große Koalition
Geschrieben am 11-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat angesichts
"drängender Aufgaben" in der Rechts- und Innenpolitik die rasche
Bildung einer neuen großen Koalition gefordert. "Union und SPD
sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben
bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen", sagte der
Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bundesweit fehlten Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter,
kritisierte Rebehn. Auch die deutsche Sicherheitsarchitektur habe
nach wie vor föderale Brüche, und ein teilweise überkomplexes
Strafprozessrecht ziehe Strafverfahren unnötig in die Länge. Rebehn:
"Es gibt viel zu tun."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
618122
weitere Artikel:
- Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Diskutieren mit Siemens über Berlin als Standort der Digitalisierung Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass der Stellenabbau bei Siemens
geringer ausfällt, als vom Unternehmen bislang geplant.
Die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern
angekommen, sagte Pop am Montag im rbb nach einem Gespräch mit
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und
Siemens-Managern. Laut Pop werden in den kommenden Wochen Vertreter
des Unternehmens mit den Betriebsräten auch über alternative Konzepte
sprechen, um möglichst viele Stellen mehr...
- Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner
Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden -
außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche
Institut für Menschenrechte:
"Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in
der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten
Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und
rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten
Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr...
- Martin Burkert: Gratulation an Natascha Kohnen - als neue Vizevorsitzende der Bundes-SPD Berlin (ots) - Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe
Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert Natascha Kohnen zu
ihrer Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD:
"Liebe Natascha, im Namen der ganzen Landesgruppe gratuliere ich
Dir herzlich zu Deiner Wahl als Parteivize. Wir sind stolz darauf,
dass die BayernSPD von Dir vertreten wird. Für Deine neuen Aufgaben
wünsche ich Dir Kraft, Ausdauer und immer eine Portion Humor! Die
Landesgruppe mit ihren 18 Mitgliedern steht geschlossen hinter Dir
und freut mehr...
- Frankfurter Rundschau: Putins Reise Frankfurt (ots) - Der Kremlchef braucht den aufgewühlten Orient
vor allem, um sich und seine Heimat wieder als globalen Machtfaktor
auf der Weltbühne zu etablieren. Gleichzeitig möchte er möglichst
viel von dem verkaufen, was Russlands Wirtschaft noch als
nennenswerte Industrieprodukte zu bieten hat - Waffen und
Atomkraftwerke. Und so bestellten in letzter Zeit nicht nur Syrien,
sondern auch Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei Raketen und
Kampfjets bei der östlichen Großmacht. Das soll den Kremlherrscher
gewogen machen und den mehr...
- Kölnische Rundschau: Kommentar zu Netanjahu/EU Köln (ots) - Europa vorgeführt
Sandro Schmidt
zum Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in
Brüssel
Es ist der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs bei der
Europäischen Union seit 22 Jahren, und das ist kein Zufall: Die
Beziehungen zwischen der EU und der Regierung des jüdischen Staates
sind seit Langem angespannt.
Das liegt einmal daran, dass die Union zwar vehement und
uneingeschränkt für das Existenzrecht Israels eintritt, andererseits
die dortigen Regierungen aber auch immer wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|