 Rheinische Post: Kommentar /
Diäten-Verschleierung
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 12-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Ohne Aussprache und ohne Begründung soll der
Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den
Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil
die Einkünfte für Abgeordnete seit 2016 an die Entwicklung der Löhne
gekoppelt sind. Aber öffentlich und transparent ist das Vorgehen nur
formal. Im Antrag nicht einmal das Wort Diäten zu erwähnen, grenzt an
Verschleierung. Offenbar ist schlechtes Gewissen im Spiel: Die
gesetzliche Frist zur Verlängerung läuft ab in einer Phase, in der
von der Politik in Berlin deutlich mehr als monatelange Eiertänze um
Regierungsverantwortung erwartet wird. Dabei wäre das schlechte
Gewissen nicht nötig - wenn es besser erklärt, terminiert und mit
Vorsätzen verknüpft wäre. Angemessen sollte nicht nur die Bezahlung
der Abgeordneten, sondern auch die Größe des Bundestages sein. Statt
598 gibt es nun 709 Abgeordnete - weil dem letzten Bundestag die
Kraft zur Deckelung fehlte. Der neue muss das bald schaffen. Sonst
kann er auf Verständnis beim Grundsatz "Gute Diäten für gute
Leistung" nicht mehr setzen.
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