Stuttgarter Zeitung: zu Tusks Vorstoß zur Flüchtlingsverteilung
Geschrieben am 13-12-2017 |
Stuttgart (ots) - Die EU hat ihr gesamtes Arsenal aufgeboten: Es
gibt ein eindeutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den
Verweigerern ist damit gedroht worden, dass sie künftig weniger Geld
aus Brüssel bekommen. All das hat nicht gefruchtet. Keine Frage: Die
Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens ist in hohem Maße ignorant,
egoistisch und unsolidarisch. Doch die Gebote der Realpolitik
verlangen es vom Rest der EU, sich den Tatsachen zu stellen und einen
Ausweg zu suchen. Andernfalls läuft die Zeit davon. Im Sommer müssen
Entscheidungen gefällt werden. Bei der Migration kann sich die EU
keinen Stillstand leisten.
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