 Rheinische Post: Kommentar /
Bosbach-Start floppt
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 14-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den
Start seines bislang besten Projektes verstolpert: Die neue
Sicherheitskommission kommt weder zum angekündigten Termin noch in
der angekündigten Besetzung. Die Peinlichkeit war vermeidbar:
Angesichts der bekannt unterschiedlichen Auffassungen hätte Laschet
die beiden führenden Köpfe der Kommission, Wolfgang Bosbach (CDU) und
Gerhart Baum (FDP), schon vor der Doppel-Nominierung Kompromisse
sondieren lassen müssen. Auch einen Starttermin kann man planen,
bevor man ihn ankündigt. Aber die Kommission ist auch ohne Gerhart
Baum hervorragend besetzt. Laschets geschickte Mischung aus
Praktikern und Wissenschaftlern hat das Zeug für den großen Wurf. Gut
möglich, dass ihre Arbeit sogar in einem neuen Polizeigesetz für NRW
mündet, das dann zum Modell für andere Bundesländer wird. Das wäre
ein historischer Erfolg. Denn der polizeigesetzliche Flickenteppich
der 16 Bundesländer ist ein in Expertenkreisen bekanntes
Sicherheitsrisiko, an das sich aber noch niemand herangewagt hat.
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