 Rheinische Post: Kauder appelliert an SPD: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente"
Geschrieben am 16-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat an
die SPD appelliert, keine Experimente in den Gesprächen mit der Union
über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu machen. "Wir
leben in sehr anspruchsvollen Zeiten - was die Lage in Deutschland
angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in
den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen
Basis. Das ist eine Koalition", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er mahnte: "Es ist
jetzt keine Zeit für Experimente." Der SPD-Parteivorstand habe am
Freitag eine "staatspolitisch richtige Entscheidung" getroffen,
Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. In fairen und
vertrauensvollen Gesprächen müssten die drei Parteien nun alles
daransetzen, eine stabile Regierung zu bilden. Er sei fest davon
überzeugt, dass das trotz unterschiedlicher Auffassungen zu schaffen
sei. SPD-Chef Martin Schulz hatte gesagt, seine Partei wolle über
"eine möglichst stabile Regierung" sprechen. Die Union will aber nur
über eine große Koalition sprechen und nicht über andere Modelle wie
die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) oder eine sogenannte Kooperations-Koalition ("Koko") mit
wechselnden Mehrheiten im Bundestag.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
619006
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Teilzeitboom hält an: Jährliche Arbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten um 70 Prozent gestiegen Düsseldorf (ots) - Die von Teilzeitbeschäftigten pro Jahr
geleisteten Arbeitsstunden sind nach Angaben der Bundesregierung seit
dem Jahr 2000 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Demnach lag die Zahl der von
Teilzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2016 um 67,9
Prozent höher als im Jahr 2000. Der Anteil der Teilzeitarbeit am
gesamten Arbeitsangebot mehr...
- Rheinische Post: Bundesdatenschutzbeauftragte sperrt sich gegen mögliche bundesweite Einführung automatischer Gesichtserkennung Düsseldorf (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für den Plan von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), automatische
Gesichtserkennung von Menschen auf Bahnhöfen und Flughäfen
flächendeckend einzuführen. In Bezug auf ein Pilotprojekt, in dem der
Abgleich von Fotos mit Polizei-Dateien getestet wird, sagte Voßhoff
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Der Echtbetrieb unter Rückgriff auf polizeiliche Datenbanken wäre
ohne eine neue Rechtsgrundlage mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet warnt vor negativen Folgen einer Minderheitsregierung für die NRW-Wirtschaft Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt vor
den negativen Auswirkungen einer möglichen Minderheitsregierung im
Bund für die NRW-Wirtschaft. "Für die NRW-Wirtschaft steht auf
EU-Ebene in den nächsten zehn Monaten, vor dem Brexit, extrem viel
auf dem Spiel", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagausgabe). "Da muss Deutschland mit einer stabilen Regierung
voll handlungsfähig sein", fügte er hinzu. Im Fall einer
Minderheitsregierung müsse um jede Mehrheit gefeilscht werden. "Das
würde Deutschland, gerade mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Strom aus NRW soll Abschaltung von Tihange beschleunigen Köln (ots) - Stromlieferungen aus Nordrhein-Westfalen sollen die
Abschaltung des umstrittenen belgischen Pannen-Reaktors Tihange
beschleunigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat darüber nach
eigenen Angaben Verhandlungen mit der belgischen Regierung
aufgenommen. "Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch und will dies
fortsetzen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagausgabe). Das Atomkraftwerk Tihange unweit von Aachen sei
eine Gefahr für das gesamte Rheinland. "Wir wollen neue Leitungen
legen, um den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Kein Minister in Berlin - Haseloff bleibt in Magdeburg Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Gerüchte zurück gewiesen, dass er auf Betreiben der
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der nächsten Bundesregierung angehören
könnte. Die Kanzlerin wisse, "dass ich in Sachsen-Anhalt und vor
allem für Sachsen-Anhalt arbeiten möchte", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er
dürfe in Magdeburg mit der "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen
"ein einzigartiges Dreierbündnis organisieren, bei dem für alle
Beteiligten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
