 Bald Fahrverbot am Stuttgarter "Neckartor"?
Geschrieben am 27-12-2017 |
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tätig
zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am
Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. "An
Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei",
sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch der ZEIT. "Wenn der
grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir
ab der zweiten Januarwoche mit kreativen Aktionen selber für weniger
Verkehr am Neckartor sorgen."
Die Umwelthilfe hat in 19 deutschen Städten gegen zu hohe
Schadstoffbelastung der Luft geklagt und in drei Städten bereits
rechtskräftige Urteile erlangt. Unabhängig davon haben zwei Anwohner
des Stuttgarter Neckartors im April 2016 einen Vergleich mit der
baden-württembergischen Landesregierung geschlossen, nach dem der
Autoverkehr vor ihrer Tür ab 1. Januar 2018 an Tagen mit überhöhten
Schadstoffwerten um mindestens 20 Prozent reduziert werden muss. Die
Landesregierung verweigert nun jedoch die Umsetzung der rechtskräftig
zugesagten Maßnahme. Ihr Argument: Es gebe kein zugelassenes
Verkehrsschild, mit dem die versprochenen Fahrverbote am Neckartor
durchgesetzt werden könnten. Die Polizei sei zudem nicht in der Lage,
sie zu kontrollieren.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht war dieser Argumentation jedoch
nicht gefolgt und hatte in der vergangenen Woche ein Zwangsgeld in
Höhe von 10.000 Euro gegen das Land festgesetzt.
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