Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) zur Bilanz des Jahres 2017:

Regensburg (ots) - Selten hat ein Jahr so wenig vermocht wie das
jetzt abgelaufene. Wir befinden uns in der Warteschleife, und sie
scheint unendlich lang zu sein. Mag sein, dass das Warten auf eine
neue Bundesregierung nach der Wahl im September noch am
erträglichsten ist, denn jüngsten Umfragen zufolge erwarten die
Fachleute keine negativen Wohlstands-Auswirkungen dieser vergeblichen
Koalitions-Suche. Ärgerlich und beschämender aber ist der Zustand in
der Frage des vereinten Europas. Der Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union etwa. Das Referendum zum Brexit, aus politischer
Eitelkeit vom damaligen Premierminister David Cameron angezettelt,
war der größte politische Fehler im neuen Jahrtausend. Und jetzt sind
die Briten nicht in der Lage, diesen Austritt geordnet zu vollziehen.
Eine Verhandlungs-Ehrenrunde nach der anderen wird gedreht.
Wirtschaftlicher Niedergang auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht.
Auch deshalb wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron
nicht müde, die EU starkzureden und weiter eine harte
Verhandlungslinie gegenüber den Briten zu fordern. Angela Merkel
verliert derweil an politischem Gewicht. Was wird aus dem alten
Kontinent, wohin werden sich die Kräfteverhältnisse weltweit
entwickeln? Ein neuer Nationalismus greift um sich. Den Nährboden
bilden immer ungleichere und anwachsend prekäre Lebensverhältnisse in
wohlhabenden wie auch instabilen Staaten, zusätzlich befeuert von
riesigen Flüchtlingsströmen und scheinbar ewig währenden Konflikten.
Ein Verlust demokratischer Stärke geht damit einher, zu beobachten in
nächster Nähe bei den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen, ein wenig auch
schon in Österreich. Ist das schon ein Zeichen dafür, dass die
Menschen des Wartens überdrüssig sind, dass sie denjenigen zur Macht
verhelfen, die einfache Lösungen predigen, selbst wenn sie dafür ein
Stück Volkssouveränität hergeben müssen? Der Präsident der
Vereinigten Staaten, seit Januar im Amt, schwächt unter lautem
"America first"-Geschrei das bewährte Gewalten-Gleichgewicht des
Landes durch permanente Angriffe auf die Presse und Druck auf die
Justiz. Seine Anhänger warten auf das Einlösen der
Wahlkampfversprechen, seine Gegner auf die Möglichkeit, ihn durch ein
Amtsenthebungsverfahren bald wieder loszuwerden. Beide Seiten mussten
sich 2017 in Geduld üben. Trumps einziger politischer Erfolg war Ende
des Jahres eine Steuerreform, die vor allem große Unternehmen
begünstigt und nicht seine Wähler. Auf der anderen Seite überlebte er
die Phase, als eine Russland-Verbindung seines Wahlkampf-Teams im
Raum stand und er den ermittelnden FBI-Chefs James Comey entließ.
Zwölf Frauen behaupten zudem, Trump habe sie sexuell belästigt. Wird
das Folgen haben? Wir warten. Wes Geistes Kind da in Washington
regiert, zeigt sich auch beim Thema Klimawandel. Dieser sei eine
Erfindung der Chinesen, meinte der US-Präsident und stieg aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen aus. Aktuell spottete er im
Kurznachrichtendienst Twitter angesichts der Kältewelle im Norden der
USA: "Vielleicht könnten wir ein bisschen von dieser guten alten
Erderwärmung gebrauchen." Auch die Weltklimakonferenz im November in
Bonn beließ uns in der nervenden Warteschleife: Regeln für die
Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 wurden zwar formuliert, neue
Beschlüsse aber nicht gefasst. 2016 war das dritte Jahr in Folge mit
Rekordwärme. Es wird so weitergehen, die Risiken des Klimawandels
werden bald nicht mehr beherrschbar sein. Es gäbe noch mehr Beispiele
für den Stillstand, der 2017 geprägt hat, etwa die Nahost-Krise oder
der unzureichend aufgearbeitete Diesel-Skandal. Und dennoch war es
kein verlorenes Jahr. Aus dem Stillstand erwächst nicht selten eine
spezifische Energie, die den Dingen schließlich eine ungemeine Fahrt
in die richtige Richtung verleiht. Tritt dies so ein, hätte sich das
Warten gelohnt.

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