Westfalenpost: Jost Lübben zum Jahreswechsel

Hagen (ots) - Schon am Ende des Jahres 2016 war klar, dass unsere
Demokratie ihre Gemütlichkeit verloren hat. In einer Zeit, in der
sich die Briten auf den Weg machten, Europa zu verlassen, und
Rechtspopulisten allerorten zunehmend Erfolge feierten, brauchte es
eine neue Energie und eine neue Leidenschaft. Dies, und das ist ein
Jahr später die durchaus bittere Erkenntnis aus 2017, gilt nach wie
vor. Mehr noch. Die Entwicklung hat sich verschärft. Spätestens die
Bundestagswahl mit dem Erstarken der Alternative für Deutschland
(AfD) hat gezeigt: Es fehlt ein Mittel gegen die Angst vieler
Menschen. Denn das Spiel mit der Angst ist der entscheidende
Treibstoff für den Erfolg dieser neuen Partei und ihrer Apologeten.
Sie hat vielerlei Gründe. Manche fürchten sich davor, ihren
Arbeitsplatz zu verlieren oder in der zunehmenden Digitalisierung der
Welt keinen Platz zu finden. Andere treibt die Angst vor jenen um,
die aus unterschiedlichen Motiven aus vielen Ländern zu uns kommen.
Weil die Gründe so vielfältig sind, ergreifen Angst und Unwohlsein
Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Und wer sich
unverstanden fühlt oder kein Gehör findet, der entwickelt Zorn, Wut
und Enttäuschung. Es ist ein Zorn auf die Politik, auf die Medien und
auf den Staat, den wir erleben. Wundern darf sich darüber eigentlich
niemand. Doch klar ist auch: Wer sich dem Zorn hingibt, trägt nicht
zur Lösung, sondern zur Spaltung bei. Leidenschaft für die Sache Der
Weg zur Lösung führt über eine neue Form der Leidenschaft für die
Sache. Er führt über eine neue Form der politischen
Auseinandersetzung, in der die Demokraten endlich wieder die Ärmel
hochkrempeln und bei ihren Debatten ins Schwitzen geraten. Im Jahr
2018 geht es um eine Abkehr von dem Schauspiel, das uns die in sich
zerstrittene CDU/CSU geliefert hat oder ein vor sich hin lavierender
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Die Liste der beteiligten Parteien
ließe sich verlängern. Im Ergebnis werden wir möglicherweise zu
Ostern eine neue Bundesregierung erleben, die erneut als Große
Koalition daherkommt. Der Bundespräsident hat zweifellos Recht, wenn
er den zähen Prozess der Regierungsbildung in Form und Inhalt als
Katastrophe betrachtet. Die Demokratie hält das aus. Das aber ist in
Zeiten wie diesen eindeutig zu wenig. Es schadet der Glaubwürdigkeit.
Und es hat das Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet,
die in zwölf Jahren Amtszeit lange versäumt hat, klar zu sagen, wofür
sie steht. Und genau darum geht es. Es geht um neue Antworten auf
viele Fragen. Zu nennen sind das mangelhafte Bildungssystem, das dem
Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland nicht angemessen ist,
der Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen oder mit der
demografischen Entwicklung, die ganz konkret das ländliche
Südwestfalen betrifft. Neue Gesichter und neue Ideen Dazu gehören
auch neue Gesichter. Emanuel Macron hat in Frankreich vorgemacht, wie
es aussehen kann, wenn sich jemand unverbraucht und mit Leidenschaft
in die Debatte stürzt und für Europa einsetzt. Diese Haltung des
"dafür" und nicht des "dagegen" macht den Unterschied zu Donald
Trump, Brexit und AfD aus. Die Veränderung unseres Lebens lässt sich
nicht durch Abschottung aufhalten. Das beste Mittel gegen die Angst
ist, klar zu sagen, wie genau die Veränderung gestaltet werden soll.
Klar und unverwechselbar. Das trägt auch die Möglichkeit des
Scheiterns in sich. Aber davon lebt die Demokratie.

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