 Rheinische Post: Kommentar /
CSU zündelt
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 02-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die CSU gibt vor, Deutschland durch Kürzungen
bei den Sozialleistungen unattraktiver für Asylbewerber machen zu
wollen. Abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich kaum möglich
sein dürfte, gehört die Höhe der Sozialleistungen nicht zu den drei
Hauptgründen der Migration nach Deutschland, wie Umfragen zeigen.
Wichtiger sind die hervorragende wirtschaftliche Lage, die
öffentliche Sicherheit und das Bildungssystem. Auch sagen bloße
Zahlbeträge nichts über die Kaufkraft. Doch die CSU zielt ja in
Wahrheit gar nicht auf die Migranten im Ausland, die den Unterschied
zwischen Asylbewerberleistung und Sozialhilfe kaum ausmachen können.
Sie bedient und schürt verbreitete negative Ressentiments gegenüber
Fremden in der Mehrheitsbevölkerung. Das ist gefährlich und auch
kontraproduktiv. Denn die Integration der Migranten würde durch
soziale Leistungskürzungen eher erschwert, weil der Anreiz für viele
zunähme, lieber durch Schwarzarbeit und Kriminalität die Bezüge
aufzubessern, statt durch Bildung und Karriere unabhängig von
staatlichen Leistungen zu werden.
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