stern: 60-Millionen-Euro-Auftrag sorgt für Streit zwischen Bundespresseamt und Innenministerium

Hamburg (ots) - Eine Auftragsvergabe des Bundespresseamtes hat zu
einem Konflikt innerhalb der Bundesregierung geführt. Wie das
Hamburger Magazin stern berichtet, hat das von Regierungssprecher
Steffen Seibert geführte Bundespresseamt vier Tage vor Weihnachten
die Vergabe eines Auftrages an die Wiesbadener Agentur Carat amtlich
bekannt gemacht. Die Firma soll sich demnach in den kommenden zwei
Jahren um den sogenannten Mediaeinkauf der Bundesregierung kümmern,
also um das Schalten von Anzeigen, Plakaten oder TV-Spots für die
Ministerien und Behörden des Bundes. Den Wert des Auftrages hat das
Presseamt mit 60 Millionen Euro beziffert.

Zuvor war es jedoch nach Recherchen des stern zu Differenzen
zwischen dem Beschaffungsamt des Innenministeriums und dem
Bundespresseamt gekommen. Anders ein als vier Jahre zuvor musste das
Presseamt die Ausschreibung für diesen Auftrag selbst organisieren.
Während ein Sprecher des Presseamtes erklärte, das Beschaffungsamt
habe dies mangels "Kapazitäten" abgelehnt, schilderte ein Sprecher
des Innenministeriums den Vorgang gegenüber dem stern anders. Demnach
hatte das Bundespresseamt zuvor auf "Vorschläge" des
Innenministeriums für die Neuausschreibung nicht reagiert. Anders als
vor vier Jahren hatte das Presseamt in dem Vergabeverfahren
schließlich für Auftragsinteressenten höhere Hürden aufgestellt. So
verlangte das Amt von den Bewerbern einen regelmäßigen jährlichen
Mindestumsatz von 200 Millionen Euro. Das sei "wichtig", um am Markt
gute Konditionen rausholen zu können, ließ das Presseamt erklären.

Die Agentur Carat, Tochter eines japanischen Großkonzerns, ist
seit 2007 als Mediaagentur des Presseamtes tätig. Sie ist überdies
seit langem auch mit der Regierungspartei CDU im Geschäft. Jahrelang
war sie als Mediaagentur auch für die Bundes-CDU tätig und arbeitet
heute noch für Landesverbände der Partei, etwa in Niedersachsen.

Im Bundestag regt sich nun Kritik an der jüngsten
Vergabeentscheidung des Presseamtes. Die Behörde werde "erklären
müssen, warum das nicht auf dem bisherigen Weg ausgeschrieben werden
konnte", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner dem stern.

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