 BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht / Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur
Geschrieben am 04-01-2018 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Blockade des Satiremagazins "Titanic" auf Twitter als
"Zensur" kritisiert. "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der
Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben",
sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber
würden "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit" entscheiden, um sich
vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft
getretenen NetzDG zu schützen.
An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine
"private Medienpolizei". Doch könnten private Netzwerke weder
rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr
müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
bloßem Verdacht auf Strafbarkeit löschen. Es sei nicht hinnehmbar,
dass wie hier im Fall Twitter ein privatwirtschaftliches Unternehmen
in den USA darüber entscheide, was deutsche Leser und Nutzer zu sehen
bekämen. Anlass der Blockade des "Titanic-Accounts" auf Twitter war
ein satirischer Tweet des Magazins gegen die AfD-Politikerin Beatrix
von Storch.
Pressekontakt:
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
Original-Content von: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
620556
weitere Artikel:
- Wer mit dem Teufel spielt ... / Kreditkartenfirmen, die illegales Glücksspiel unterstützen, bleiben oft auf ihren Forderungen sitzen Hamburg (ots) - "Die rechtlichen Rahmenbedingungen der
Glücksspielregulierung müssen an die Veränderungen im digitalen
Zeitalter angepasst werden", fordern Michael Heinrich und Torsten
Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB).
Trotz Verbots boomen illegale Online-Glücksspiele in Deutschland
und immer mehr Verbraucher verzocken ihr Geld beim illegalen
Glücksspiel im Internet. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente im
Kampf gegen Onlinekasinos und Schwarzlotterien - oder die Mittel, die
Verbote durchzusetzen. mehr...
- Bürgerversicherung: Freie Ärzteschaft warnt vor Verlust von mehr als 100.000 Arbeitsplätzen in der ambulanten Medizin Essen (ots) - Wenn SPD und Union ab Sonntag Sondierungsgespräche
für eine künftige Bundesregierung führen, wird es auch um einen Umbau
des Gesundheitssystems gehen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) warnt vor
tiefen Einschnitten in der ambulanten Medizin durch eine sogenannte
Bürgerversicherung. "Damit würden Tausende Arbeitsplätze vor allem
von Medizinischen Fachangestellten in Arztpraxen, Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ) und Klinikambulanzen gefährdet", sagte
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. Diese
Arbeitskräfte mehr...
- Richterbund: Schwarzfahren als Straftat überprüfen Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür
ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem
Strafgesetzbuch zu streichen.
Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der
Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio
des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen
Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es
letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten."
Er halte das nicht für richtig, betonte Gnisa:
"Die Berliner mehr...
- junge Welt: Stellvertretender Außenminister Venezuelas kommt zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 nach Berlin / Veranstalter erwartet 2.500 Besucher Berlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen
Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen«
veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung
junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend,
dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11
Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit)
statt. Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter
rechnen in diesem Jahr mehr...
- neues deutschland: Datenschützer Weichert: Kfz-Notrufsystem "eCall" kann Fahrzeuge schnell zur Datenschleuder machen Berlin (ots) - Der Datenexperte Thilo Weichert befürchtet einen
Missbrauch des Kfz-Notrufsystems "eCall", das ab April verpflichtend
in alle neuen Personankraftwagen eingebaut wird. "Die bordeigene
'eCall'-Einheit ist als Schnittstelle zwischen Auto und Internet
konzipiert. Das aus Datenschutzsicht ursprünglich weitgehend neutrale
Auto wird so schnell zur Datenschleuder", schreibt Weichert in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Halter und Fahrer könnten sich zwar
aussuchen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
