Richterbund: Schwarzfahren als Straftat überprüfen
Geschrieben am 04-01-2018 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür
ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem
Strafgesetzbuch zu streichen.
Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der
Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio
des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen
Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es
letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten."
Er halte das nicht für richtig, betonte Gnisa:
"Die Berliner Justiz wird jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten
befasst, und gleichzeitig gibt es Personalknappheit. Die Dinge passen
da nicht zusammen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
620580
weitere Artikel:
- junge Welt: Stellvertretender Außenminister Venezuelas kommt zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 nach Berlin / Veranstalter erwartet 2.500 Besucher Berlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen
Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen«
veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung
junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend,
dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11
Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit)
statt. Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter
rechnen in diesem Jahr mehr...
- neues deutschland: Datenschützer Weichert: Kfz-Notrufsystem "eCall" kann Fahrzeuge schnell zur Datenschleuder machen Berlin (ots) - Der Datenexperte Thilo Weichert befürchtet einen
Missbrauch des Kfz-Notrufsystems "eCall", das ab April verpflichtend
in alle neuen Personankraftwagen eingebaut wird. "Die bordeigene
'eCall'-Einheit ist als Schnittstelle zwischen Auto und Internet
konzipiert. Das aus Datenschutzsicht ursprünglich weitgehend neutrale
Auto wird so schnell zur Datenschleuder", schreibt Weichert in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Halter und Fahrer könnten sich zwar
aussuchen, mehr...
- Neues Pflegetagebuch hilft Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Berlin (ots) - Wer Pflege benötigt, steht plötzlich vor einer
Herausforderung: Was erwartet mich bei der Pflegebegutachtung und wie
ermittle ich meinen Pflegebedarf? Bisher konnten Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen den notwendigen Bedarf mithilfe eines Tagebuchs
dokumentieren. Doch inzwischen hat sich die Gesetzeslage deutlich
verändert. Der Sozialverband SoVD hat nun ein neues Format
veröffentlicht, das den Stand der Gesetzgebung von 2017
berücksichtigt.
"Unser neues Pflegetagebuch hilft Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen mehr...
- Der Gesundheitsschutz in Shisha-Bars muss im Vordergrund stehen Kiel (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über die
besonderen Risiken des Shisha-Rauchens erklärt der gesundheits- und
suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann:
"In jüngster Zeit häufen sich in Shisha-Bars in der
Landeshauptstadt Kiel trotz Auflagen Fälle von
Kohlenmonoxidvergiftungen. Diese Erfahrungen und die von der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wissenschaftlich
belegten erheblichen Zusatzgefahren gegenüber Zigarettenrauchen z.B.
Herpes, Hepatitis, Chrom-, Nickel-, Kobalt- oder mehr...
- (Korrektur von Formulierung: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage / 04.01.2018, 13:33 Uhr) Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als
Straftatbestand in Frage gestellt.
Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des
Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen
Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es
letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten."
Er halte das nicht für richtig, betonte Gnisa: "Die Berliner
Justiz wird jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, und
gleichzeitig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|