 Rheinische Post: Kommentar: Im Zweifel für die Freiheit
Geschrieben am 08-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Wer sich mit Netz-Aktivisten anlegt, hat keinen
leichten Stand. Die ehemalige Familienministerin von der Leyen wurde
zu "Zensursula". Jetzt ist Justizminister Heiko Maas der
Lieblingsfeind im deutschen Web. Seit sein
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt, sprechen alle von Einschränkung
der Meinungsfreiheit und die Parteien - Ausnahme SPD - wollen
dringend nachbessern. Man muss den Minister in Schutz nehmen. Er hat
für das Internet verfügt, was bei anderen Publikationskanälen
rechtlich verbindlich ist. Der Herausgeber einer Zeitung, der Autor
eines Buchs, der Betreiber eines Fernsehkanals ist für die Inhalte,
die er publiziert, rechtlich verantwortlich. Wenn Straftaten verübt
werden, ist dieser Personenkreis zur Abwehr verpflichtet. Das kann im
Internet nicht anders sein. Wenn jetzt Twitter u. Co. übers Ziel
hinausschießen, schränkt nicht Maas die Meinungsfreiheit ein. Die
Gesellschaften müssen gründlicher prüfen, was Beleidigung und
Verhetzung ist und was unter die Meinungsfreiheit fällt. Im Zweifel
müssen sie sich für die Meinungsfreiheit entscheiden - wie die
Gerichte.
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Rheinische Post
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