Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Wer Millionen Antisemiten ins Land lässt, trägt Hauptschuld am wachsenden Judenhass durch muslimische Migranten und Asylbewerber"

Stuttgart (ots) - "Wer Israelfeinde ins Land unkontrolliert
einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre
Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben", unterstreicht Bernd
Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine
konsequente Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften zu Antisemitismus
und antiisraelischer Hetze. Statt konsequent gegen den Judenhass von
muslimischen Migranten und Asylbewerbern vorzugehen, hatten
Bündnis90/Die Grünen nur eine nichtssagende Resolution mit CDU, SPD
und FDP vorgeschlagen, um "ihre Solidarität mit den Menschen
jüdischen Glaubens zum Ausdruck" zu bringen. "Anstatt jüdische
Mitbürger vor den Übergriffen salafistischer Überzeugungstäter und
antisemitischer Hetze zu schützen oder israelfeindliche
Demonstrationen mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden
Mitteln zu unterbinden, belassen es die Grünen wie so oft bei
oberflächlichen Lippenbekenntnissen und offenbaren damit einmal mehr
ihre widerliche Bigotterie. Ihr charakterloses Anbiedern an die
muslimischen Hassprediger ist Wählertäuschung auf unterstem Niveau!",
so Gögel.

Verbreiteter Judenhass unter muslimischen Asylbewerbern und
Migranten

Die AfD-Fraktion verweist mit Nachdruck darauf, dass es sich bei
den unter den Augen der Staatsmacht verübten Provokationen gegen den
Staat Israel und die Übergriffe auf Mitbürger jüdischen Glaubens
allesamt um gravierende Rechtsverstöße handelt, die weder unterbunden
noch geahndet wurden. "Dabei waren es doch die 'Refugees
Welcome'-Phantasten von den Grünen, die ohne Rücksicht auf unsere
jüdischen Mitbürger mehr als einer Million überzeugter Antisemiten
Tür und Tor geöffnet haben und nun tatenlos zuschauen, wenn sie auf
deutschen Straßen israelische Fahnen abfackeln. Wie die durchaus
notwendige Debatte über den ausufernden Judenhass unter islamischen
Migranten und Asylbewerbern verdeutlicht, gehört der Islam mit seinem
tiefsitzenden Antisemitismus und seiner weitverbreiteten Leugnung des
Existenzrechts des Staates Israel eben ausdrücklich nicht zu
Deutschland!" Wer Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekämpfen
wolle, "darf nicht auf dem einen Auge blind sein und die Anfeindungen
gegenüber Juden und den Staat Israel durch muslimische Migranten und
Asylbewerber ignorieren oder schönfärben", so Gögel.

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