Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Iran

Bielefeld (ots) - Als am 29. Januar 2002 der US-Präsident George
W. Bush den Begriff »Achse des Bösen« prägte und Nordkorea, Iran und
Irak an den Pranger stellte, war die internationale Empörung groß.
Heute, 16 Jahre später, muss man sagen: Bush lag ziemlich richtig.
Iran und Nordkorea unterstützen Terror und streben nach
Massenvernichtungswaffen. Die Atomprogramme beider Staaten bedrohen
den Frieden und fordern nicht nur die Diplomatie heraus. Das
Atomabkommen mit dem Iran gilt in erster Linie als Verhandlungserfolg
der Europäischen Union. Dass die EU nun alles dafür tut, den
Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime zu erhalten, liegt in ihrem
wirtschaftlichen Interesse. Von der Lockerung der Sanktionen
profitieren in erster Linie EU-Staaten, die wieder auf legalem Weg
Waren in den Iran liefern und Aufträge der Perser annehmen dürfen.
Vor allem deshalb verteidigt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister
und derzeit geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den
Deal so vehement. Nur sollten die deutschen und europäischen
Politiker nicht so tun, als würde ihr Mantra vom »Wandel durch
Handel« tatsächlich die Lebenssituation der Menschen im Iran
verbessern. Die Proteste belegen gerade das Gegenteil. Vom Wachstum,
bedingt durch die Lockerung der Sanktionen, kommt bei den mehr als 80
Millionen Menschen kaum etwas an. Die Führer der Islamischen Republik
bereichern sich, füttern das korrupte System und finanzieren Kriege
und Konflikte in anderen Ländern: Syrien, Jemen, Libanon, Gaza - drei
davon mit einer Grenze zu Israel, das der schiitischen Bedrohung vor
seiner Haustür schon längst nicht mehr tatenlos zusieht und immer
häufiger militärisch in Syrien und im Südlibanon eingreift. Man
sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Präsident Hassan
Rohani ein »Reformer« ist. Er dient den theokratischen Herrschern um
Revolutionsführer Ali Chamenei als Feigenblatt, um den Westen von
vermeintlich guten Absichten zu überzeugen. Europa sollte gegenüber
den Machthabern in Teheran deutlich kritischer als bislang auftreten.
Es muss ja nicht so kritisch sein wie das Anti-Iran-Bündnis aus USA,
Saudi-Arabien und Israel. Deren Ziel ist der Sturz der Mullahs. Doch
eine weitere instabile regionale Macht im Mittleren Osten ist viel zu
riskant. Normalerweise sollte im Umgang mit dem Iran zwischen
europäischer Appeasement-Politik und
amerikanisch-arabisch-israelischer Aggressivität ein Weg zu finden
sein. Doch dieser Weg zeichnet sich nicht ab. In jedem Fall sollten
wirtschaftliche Interessen nicht allein das politische Handeln
Europas bestimmen.

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