 INSM zu Sondierungsergebnissen: "Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern"
Geschrieben am 12-01-2018 |
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse
ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für
mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die
Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die
Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr
wenig Soziale Marktwirtschaft wiederfinden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kann im
Ergebnispapier der Sondierungsgespräche einige, wenige positive
Ansätze wiederfinden, vermisst aber die nötigen Schritte hin zu einer
spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der INSM, hat kein Verständnis dafür, dass die
Steuerzahler nur mit minimalen Steuersenkungen rechnen dürfen. "Die
Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern. Im Wahlkampf haben Union und
SPD zu Recht kritisiert, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift
und Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu schnell
steigt. Union und SPD haben daher zu Recht versprochen, den
Mittelstandsbauch im Steuertarif abzubauen und den Spitzensteuersatz
künftig erst ab etwas höheren Einkommen zu verlangen. Dieses
Wahlversprechen ist in dem heute vorgelegten Papier mit keiner
einzigen Silbe erwähnt. Von den zusätzlichen 46 Milliarden Euro, die
der nächsten Bundesregierung nach eigenem Bekunden zur Verfügung
stehen, soll lediglich gut ein Fünftel zur Entlastung der
Steuerzahler verwendet werden. Das ist viel zu wenig. Den Bürgerinnen
und Bürgern wurden spürbare Entlastungen versprochen, sie haben
spürbare Entlastungen verdient und wir werden uns weiter dafür
einsetzten, dass sie die auch bekommen."
Mehr zu den steuerpolitischen Vorschlägen der INSM finden Sie
unter www.insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
621562
weitere Artikel:
- GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret Berlin (ots) - Als einen "mutlosen Auftakt" bewertet der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der
Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Zu schwach und zu unkonkret,
so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in
Sachen Umweltpolitik beschlossen haben", sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für
den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum
Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem
Dieselskandal mehr...
- "Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'": Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und
flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und
SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau
wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur
unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.
Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu
erwarten, dass sich mehr...
- Deutsche Umwelthilfe begrüßt vorgeschlagene EU-Plastiksteuer und fordert von der Bundesregierung eine 20 Cent-Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Plastiktüten Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat im
Rahmen der EU-Finanzplanung vorgeschlagen, eine europäische
Plastiksteuer einzuführen. Diese soll das Plastikmüllaufkommen in
Europa reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese
Initiative, da der Verpackungsverbrauch in Deutschland von Jahr zu
Jahr neue Rekordwerte erreicht. Mit 18,1 Millionen Tonnen im Jahr
2015 hat er einen neuen Höchststand erreicht. In den anderen
EU-Staaten sieht es nicht anders aus. Die von EU-Haushaltskommissar
Oettinger vorgeschlagene mehr...
- Meurer: "Ein Papier mit guten Absichten, aber wer zahlt das?" / bpa zum Sondierungsergebnis im Bereich Pflege Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Sondierungen im Bereich Pflege
erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:
"Gute Pflege braucht gutes Personal zu fairen Bedingungen. Wir
begrüßen ausdrücklich, dass die drei Parteien sich hierzu im
Sondierungspapier bekennen. Die erklärte Absicht, auch die
Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte spürbar zu vereinfachen, macht
deutlich, dass ohne die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte eine
Verbesserung der Personalausstattung am heutigen Personalmangel
scheitern wird. Dies in einer Konzertierten Aktion Pflege mehr...
- BVR zu Sondierungsergebnissen: Risiko und Haftung müssen auch in der Bankenunion verbunden bleiben / EU-Haushalt nicht aufblähen Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am
Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und
SPD. "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen
Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche
Regierungsbildung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine
handlungsfähige, stabile Koalition", so Kolak. Erfreulich sei die
deutliche Aussage, dass Risiko und Haftung in Europa verbunden
bleiben müssen. "Aus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
