"Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'": Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis

Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und
flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und
SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau
wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur
unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.
Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu
erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch
verschärfe.

"Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein
konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es
gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut,
noch bei der Rente", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte
Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits
im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen
Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu
vermeiden und bekämpfen. Viele gute Themen - vom BAföG, neuen
Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld - würden angesprochen,
blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag
unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und
Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan
nicht wieder. "Es gibt zu viele ungedeckte Schecks."

"Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen,
was nötig wäre", bilanziert Schneider. "Wenn Union und SPD weder
Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für
große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf
verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich
stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres
Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten
Teil heiße Luft."

Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse
zur Flüchtlingspolitik. "Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug
ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie
die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung
der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Es geht hier ganz faktisch
um die Exklusion geflüchteter Menschen. Wesentliche für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Prinzipien wie Solidarität
oder auch humanitäre Hinwendung werden mit diesen Plänen schleichend
aufgegeben", so Schneider.

Pressekontakt:
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