Rheinische Post: Kommentar /
Laschets Rückenwind
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 15-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Kaum hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
seine ersten Regierungsmonate hinter sich, sind auch schon 49 Prozent
der Bürger mit seiner Politik unzufrieden - laut einer
Westpol-Umfrage 15 Prozent mehr als noch im September. Das
Regierungsprogramm 2018, das er gestern vorstellte, sorgt auch nicht
für Euphorie: keine neuen Akzente, keine neue Idee. Schwarz-Gelb
arbeitet den Koalitionsvertrag ab - nicht mehr und nicht weniger.
Trotzdem hat Laschet derzeit leichtes Spiel. Dank üppiger
Steuereinnahmen kann er seine Politik bequem finanzieren. Der Frage,
wo er eigentlich sparen will - seine Achillesferse -, konnte er
bislang stets ausweichen. Und dann ist da noch das Trauerspiel in
Berlin: Nach der Koalitionsabsage der FDP und dem theatralischen
Zaudern der SPD steht die CDU dort als die einzige Macher-Partei da.
Als ihr stellvertretender Bundesvorsitzender profitiert Laschet
davon. Lange kann Laschet sich auf diese beiden Sondereffekte aber
nicht mehr verlassen. Es wird höchste Zeit für eigene Erfolge. 49
Prozent unzufriedene Bürger sind Warnung genug.
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