(Registrieren)

Rheinische Post: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen über Sondierungsergebnis ab

Geschrieben am 22-01-2018

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands,
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), lehnt auch nach dem positiven
Beschluss des SPD-Parteitags zur möglichen Bildung einer großen
Koalition Nachverhandlungen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD
ab. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche
einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis
der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das
gelte zum Beispiel für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse,
bei denen die SPD nachverhandeln wolle. Der Parteitag hatte die
SPD-Führung im Leitantrag aufgefordert, Punkte wie die Einschränkung
der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der
Zwei-Klassen-Medizin und Erleichterungen beim Familiennachzug wieder
in die Verhandlungen aufzunehmen. Dem Ergebnis des Parteitags zollte
Kramp-Karrenbauer hingegen großen Respekt. "Ich erwarte jetzt zügige
Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen."

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

622641

weitere Artikel:
  • Alice Weidel zur SPD Entscheidung Berlin (ots) - "Das Ja der SPD zur nächsten GroKo ist nichts anderes als ein stumpfes 'Weiter so' in allen wichtigen Fragen, die Deutschland derzeit berühren. Das kann und wird nicht dauerhaft funktionieren. Union und SPD wurden abgewählt und jetzt wollen sie einfach weiter machen als wäre nichts gewesen. Damit wird der Wählerwille verhöhnt. Schulz sprach in seiner Rede davon, dass es keine Obergrenze geben sollte. Wenn die CSU darauf eingeht, wäre sie wieder einmal wie so oft eingeknickt. Alles in allem wird diese Neuauflage mehr...

  • NRZ: SPD-Debatte interessierte ARD und ZDF nicht - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Die SPD ringt sich in Bonn zu Koalitionsverhandlungen durch. Nach einer Zitterpartie fällt die Partei einen staatstragenden Beschluss. Wann wir schreiten Seit' an Seit", sangen die Genossen nach der knappen Abstimmung. Diese Hymne der Sozialdemokratie soll für Einigkeit stehen. Doch das gestrige Ergebnis zeigte genau das Gegenteil davon: Durch die älteste Partei Deutschlands geht ein tiefer Graben. Zwar darf nun mit der Union über eine neue GroKo verhandelt werden. Aber wenn Schulz, Nahles und Co. dort nicht deutlich mehr...

  • Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten Berlin (ots) - Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen. Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der mehr...

  • Söders Pläne stärken Pflegende und Familien / bpa lobt geplantes Landesamt für Pflege und Gesundheit und fordert angemessene Berücksichtigung der Altenpflege München (ots) - Die Pflege in Bayern wird durch ein eigenes Landesamt aufgewertet und gewinnt in der öffentlichen Diskussion an Sichtbarkeit. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri sieht in den Plänen des CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Markus Söder gute Chancen für die Pflegebranche im Freistaat. "Konkrete Maßnahmen für eine Unterstützung der Pflege spielen bereits in den ersten Eckpunkten seiner politischen Pläne eine wichtige Rolle. Herr Söder hat offenbar mehr...

  • Enhanced Forward Presence/ Boxer nach Litauen/ Donaueschinger Jäger bringen am Donnerstag ihre Radpanzer auf die Schiene (FOTO) Immendingen (ots) - Das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen, dass das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg Ende Januar nach ihrer halbjährigen einsatzgleichen Verpflichtung in Litauen ablösen wird, verlädt am 25. Januar in Immendingen 13 Radpanzer Boxer sowie einen Bergepanzer Büffel auf die Bahn für den Transport nach Rukla. Damit startet die Verlegung von Fahrzeugen der dritten Rotation der sogenannten "enhanced Forward Presence (eFP) Battlegroup". Der Beschluss der NATO zur verstärkten Vornepräsenz in den drei mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht