INSM: Warum der "Soli" in Zukunft nichts mehr mit Solidarität zu tun hat

Berlin (ots) -

Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der
Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von
voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses
Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um
den sogenannten Fallbeileffekt abzumildern, sieht das
Sondierungsergebnis eine Gleitzone vor. Diese Gleitzone müsste sich
nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis
76.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erstrecken.

Bei Umsetzung der Sondierungspläne würden Personengesellschaften,
Einzelunternehmen, Freiberufler und Kapitalgesellschaften rund 60
Prozent des gesamten Soli-Aufkommens tragen. Der Solidaritätszuschlag
würde so von einer gemeinsamen Abgabe aller Steuerzahler, zu einer
Steuer, die in erster Linie Unternehmer und Unternehmen belastet.
Dies zeigen Berechnungen des IW im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).

"Der Staat macht dank einer starken Wirtschaft
Milliardenüberschüsse. Aber wenn es um Entlastungen geht, will er
ausgerechnet die außen vor lassen, die über 25 Jahre lang solidarisch
den Großteil des Solidaritätszuschlags finanziert haben. Der Begriff
Solidarität wird so für parteitaktische Spielchen missbraucht.
Gerecht wäre eine Entlastung aller Steuerzahler und die vollständige
Abschaffung des Soli ab 2020. Angesichts der guten Haushaltslage ist
das gerecht und finanzierbar", fordert Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der INSM.

"Würde der Soli wie aktuell von Union und SPD geplant weiter
erhoben, käme es auf breiter Ebene in Deutschland zu keiner
steuerlichen Entlastung der Unternehmen. Andere Industrieländer wie
die USA, Großbritannien und Frankreich senken gleichzeitig die
Steuerbelastung ihrer Wirtschaft. Das verschlechtert im
internationalen Vergleich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in
Deutschland", erklärt Dr. Tobias Hentze, Steuerexperte beim IW und
Autor des Gutachtens.

Das Gutachten des IW finden Sie unter www.insm.de.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

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