 Beate Raudies: Der Finanzplanung fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Gestaltungswillen
Geschrieben am 23-01-2018 |
Kiel (ots) - Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung
der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Selbstverständlich bedanken wir uns für das Lob von Monika Heinold
für die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition
eingehalten hat. Diese hat schließlich zum hohen Budget geführt, das
der Landesregierung jetzt zur Verfügung steht.
Der heutige Beschluss hat aber nur eine geringe Halbwertszeit, da
weder die Schuldenübernahme für das UKSH oder die Nachschiebeliste
inkl. Kommunalpaket, noch die Risiken durch die HSH darin
berücksichtigt werden.
Dass Jamaika für Projekte wie Weihnachtsgeld oder Entlastung der
Kita-Eltern angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, ist
angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser
Vorwand.
Der Etat bietet weitaus größeres Potential, um die Bürger dieses
Landes zu entlasten. Jamaika mangelt es aber offensichtlich an
politischem Gestaltungswillen. Und das ist das eigentliche Problem.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell
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