BDI zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft

Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen
CDU, CSU und SPD äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Wir
vermissen Ambition und Gestaltungskraft

"Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige
Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche
Legislaturperiode. Union und SPD enttäuschen die Wirtschaft mit einem
äußerst mageren Sondierungsergebnis, das nur ein Minimum erwartbarer
Vorschläge anbietet. In neun von 13 für die deutsche Industrie
zentralen Betätigungsfeldern vermissen wir Ambition und
Gestaltungskraft. Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben
noch kein schlüssiges Gesamtkonzept, etwa bei der Digitalisierung.
Viele einzelne Maßnahmen dürften insgesamt mehr Belastungen als
Entlastungen für die Industrie bedeuten.

Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach
das Sondierungspaket neu etikettieren. Sie müssen jetzt das Paket
aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen.
Entscheidend ist, dass die Verhandlungen nicht zur reinen
Abwehrschlacht gegen Wünsch-dir-was-Ansprüche mutieren. Wer die
Zukunft von Deutschlands erfolgreicher Wirtschaft nicht nur
verwalten, sondern auch gestalten will, muss wesentlich mehr tun: Die
künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen - in der
Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der
Energiewende. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist für
Deutschland politisch und wirtschaftlich von überragender Bedeutung."

Auszüge aus der BDI-Sondierungsbewertung:

- Digitalisierung:

Das Sondierungsergebnis enthält keine Vision für ein digitales
Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein
ambitioniertes Arbeitsprogramm. Das für die Digitalisierung so
entscheidende Thema IT-Sicherheit fehlt im Kapitel gänzlich. Wichtig
ist nun, dass die Parteien zügig eine ganzheitliche Digitalstrategie
erarbeiten und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele
erreichen wollen.

- Steuern und Finanzen:

Der steuerpolitische Gehalt des Sondierungsergebnisses ist mager.
Der Verzicht auf tarifliche Erhöhungen bei der Einkommensteuer - in
Zeiten von hohen Überschüssen ohnehin eine Selbstverständlichkeit -
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vereinbarten Entlastungen
minimal ausfallen. Vom Sondierungsergebnis gehen keine Signale für
eine strukturelle Reform unseres Steuersystems oder für eine
Strategie im internationalen Steuerwettbewerb aus. Steuerliche
Standortpolitik bleibt weiterhin in erster Linie auf die Abwehr von
Steuervermeidung beschränkt.

- Außenwirtschaft:

Im Bereich der Außenwirtschaft sind gute Ansätze im
Sondierungspapier enthalten, die Ausführungen bleiben jedoch
allgemein und zum Teil sind sie widersprüchlich. Zu den wichtigsten
Handelspartnern USA und China werden überhaupt keine substanziellen
Aussagen getroffen.

Die BDI-Bewertung der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
finden Sie unter: https://bdi.eu/publikation/news/ergebnisse-der-sond
ierungsgespraeche-von-cdu-csu-und-spd/

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