 neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung und zur Zukunft der Pflege
Geschrieben am 31-01-2018 |
Berlin (ots) - Die Einigung der künftigen Großkoalitionäre zur
Pflege passt gut in die Tradition der Verschleppung bestehender
Probleme durch ständig wiederholtes Reden darüber. Die Lieferung
minimaler Lösungsansätze kann dann wohlfeil als »entscheidender
Schritt« interpretiert werden, und man überlässt die Betroffenen
weitere Legislaturperioden ihrem Elend. Nicht nur die geplanten 8000
zusätzlichen Stellen für die medizinische Behandlungspflege sind
deutlich zu wenig für einen Bedarf, den der Paritätische
Wohlfahrtsverband bei 100 000 fehlenden Pflegekräften festmacht.
Noch ist unklar, wie die zusätzlich nötigen Kräfte bezahlt werden
sollen. Zudem soll in der Branche ja auch insgesamt besser entlohnt
werden. Woher soll das Geld kommen? Versicherungsbeiträge rauf oder
Steuerzuschüsse her? Oder gleich alles in Eigenanteile ummünzen?
Teilkasko in diesem Bereich der Sozialversicherung zeigt sich immer
wieder als schlechte Idee.
Auch die angestrebte größere Tarifbindung, die durchaus zum
Vorteil für die Beschäftigten ausfallen könnte, muss finanziert
werden. Mit einiger Sicherheit ist davon auszugehen, dass
möglicherweise vorhandene Ambitionen im Gesamtpoker zwischen Finanz-
und anderen Ministerien wieder eingedampft werden. Von einem
Systemumbau in Richtung solidarische Pflege-Vollversicherung spricht
bis jetzt niemand. Karl Lauterbach (SPD) hatte noch im letzten Sommer
angekündigt, dass seine Partei genau dafür sorgen wolle.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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