Politischer Wille bestimmt Europas Rolle in der Welt - Günter Verheugen beim Neujahrsempfang des Forschungsinstituts DOC

Berlin (ots) - "Ich möchte in Erinnerung rufen, wieviel weiter wir
in Europa mit der Integration schon einmal gewesen sind. Die Charta
von Paris aus dem Jahre 1990, die alle europäischen Staaten
unterschrieben haben, sieht vor, dass alle gemeinsam die Aufgaben
angehen, die dem Kontinent insgesamt gestellt sind ", betonte der
ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen anlässlich des
Neujahrsempfangs beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen am
Dienstag.

Nach Verheugens Worten hat die EU sich - zum Nachteil politischer
Themen - viel zu lange ausschließlich auf den Gemeinsamen Binnenmarkt
und die Währungsunion konzentriert. Dabei sei versäumt worden,
gewissermaßen als Souverän des Kontinents bei europäischen und
globalen Friedensinitiativen eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Ganz besonders unterstrich der ehemalige EU-Kommissar die
Bedeutung des Dialogs der Zivilisationen und der Zivilgesellschaften.
Mit Blick auf die Ukraine hob er die Notwendigkeit von Kontakten
beider Konfliktparteien gerade in Abwesenheit einer Friedenslösung
hervor.

Rückblickend erinnerte Verheugen an die Zusagen der NATO-Mächte,
das Bündnis nach Osten nicht zu erweitern. Diese Zusagen, die durch
eine Reihe kürzlich in den USA freigegebener Dokumente eindeutig
belegt seien, wurden vor allem in Polen und dem Baltikum nicht
eingehalten. Bei der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen gehe
es immer auch darum, die allseitigen Sensibilitäten und
Befindlichkeiten - nicht nur die Rechtspositionen - zu beachten.
"Unsere Länder, Russland und Deutschland, liegen nun einmal da wo sie
sind und das wird auch so bleiben."

Derzeit dominierten globale Probleme wie Massenvernichtungswaffen,
Aufrüstung, gescheiterte Staaten, Terrorismus und soziale Spannungen
die Tagesordnung. Zum Thema Migration meinte der ehemalige EU
Kommissar es sei nicht möglich das ganze Ausmaß der
Migrationsbewegungen und ihre Folge in ihrem ganzen Umfang
vorauszusehen. Das allein legitimiere die Feststellung, Europa und
Russland seien aufeinander angewiesen.

Verheugen konstatierte als Tatsache, dass Deutschland
wirtschaftlich die stärkste europäische Nation ist. Umso heftiger
widersprach er der Vorstellung, daraus die Notwendigkeit einer
deutschen Führungsrolle abzuleiten. "Niemand in Europa", sagte er
ausdrücklich, "wartet darauf, von Deutschland geführt zu werden."

"Europa ist ein Kontinent mit einer großen Vielfalt an
Traditionen, Kulturen und Sprachen. Das ist keine Schwäche - es ist
ein Reichtum. Welche Rolle Europa künftig spielen wird, hängt vom
politischen Willen und der politischen Leidenschaft der Europäer ab."
In beiden Punkten, da ließ Verheugen keinen Zweifel, gebe es noch
viel Luft nach oben.

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Agnieszka Rzepka
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