EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Februar 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 5. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)
Aus aktuellem Anlass hat das Europäische Parlament eine Debatte mit
der EU-Kommission zu den jüngsten Vorwürfen über Diesel-Abgastests an
Menschen und Affen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem werden die
Abgeordneten über neue Regeln für ein Verbot von ungerechtfertigten
Geoblocking beraten, die Abstimmung dazu erfolgt am Dienstag. Wer
gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden
Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder
Konzertkarten erhalten. Die vollständige Tagesordnung finden Sie
vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Georgien

Als internationale Ministertagung tagt der Assoziationsrat
EU-Georgien. Den Vorsitz führt EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini. Der Assoziationsrat wird prüfen, welche Fortschritte bei
der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
Georgien, einschließlich des vertieften und umfassenden
Freihandelsabkommens, erreicht worden sind. Des Weiteren wird er über
die innenpolitischen Angelegenheiten in Georgien beraten und sich den
Themen Freiheit, der Sicherheit des Rechts sowie der Einhaltung der
Menschenrechte widmen. Weitere Informationen werden hier
bereitgestellt

http://ots.de/LMLPlI.

Dienstag, 6. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden http://ots.de/CnqsDL.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten mit
EU-Kommissionspräsident Juncker und dem kroatischen Premier Plenkovic
über die Zukunft Europas. Zudem wird EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini die neue Westbalkan-Strategie der EU vorstellen und mit den
Abgeordneten debattieren. Der Westbalkan wird 2018 zu einem zentralen
außenpolitischen Thema der EU, da die Region ein Schwerpunktthema der
bulgarischen Ratspräsidentschaft ist. Außerdem wird voraussichtlich
ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für
Treibhausgase über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet.
Darüber hinaus stimmt das EU-Parlament über die Einrichtung eines
Sonderausschusses zur Prüfung des Zulassungsverfahrens der EU für
Pestizide ab. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Mittwoch, 7. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

Die Abgeordneten debattieren bei ihrer Tagung über die Europawahl
2019. Dabei soll es um eine neue Sitzverteilung und eine Reform des
Wahlrechts gehen. Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze
verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Das
Parlament will auch festlegen, dass nur EU-Kommissionspräsident
werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidaten einer Partei für die
Europawahl in den Wahlkampf gezogen ist. Die Tagesordnung finden Sie
hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen
Fotos

Auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen war ein
Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt
Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website
eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich
war. Der Fotograf des Fotos macht geltend, dass er lediglich diesem
Online-Portal erlaubt habe, das Foto zu nutzen. Das Hochladen auf die
eigene Website der Schule verletze sein Urheberrecht. Weitere
Informationen werden hier bereitgestellt
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-161/17.

Luxemburg: EuG-Beihilfeprüfverfahren wegen staatlicher
Finanzierung von Ruhegehältern

1999 eröffnete die EU-Kommission ein förmliches
Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland wegen etwaiger unzulässiger
staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post und ihren Vorgänger
Postdienst. 2002 stellte die EU-Kommission dann fest, dass
Deutschland der Deutschen Post eine unzulässige Beihilfe in Höhe von
572 Mio. Euro gewährt habe, mit der die Deutsche Post Verluste bei
den wettbewerbsoffenen Haus-zu-Haus-Paketdiensten habe ausgleichen
können. Diese Entscheidung erklärte das Gericht auf Klage der
Deutschen Post 2008 für nichtig. 2011 beschloss die Kommission dann,
das 1999 eingeleitete Verfahren erneut auszuweiten, um die staatliche
Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post seit 1995
eingehender zu prüfen. Gegen diesen Ausweitungsbeschluss wendet sich
Deutsche Post mit der vorliegenden Klage. Nähere Informationen zu
diesem Fall werden hier bereitgestellt
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-388/11.

Donnerstag, 8. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Ein Thema auf der Agenda ist die Zeitumstellung: die Abgeordneten
werden die EU-Kommission voraussichtlich auffordern, einen Vorschlag
zur Beendigung des halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und
Winterzeit vorzulegen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab
hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Berlin: Arbeitsdinner Juncker/Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich gegen
18:30 Uhr zu einem Arbeitsdinner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mehrwertsteuer-Sonderregelung für
Reisebüros

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die
Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen, indem es
Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für
Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen.
Außerdem gestatte Deutschland Reisebüros, soweit die genannte
Sonderregelung auf sie anwendbar ist, die Steuerbemessungsgrundlage
pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden
Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Nähere Informationen zu diesem
Fall werden hier bereitgestellt
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-380/16.

Freitag, 9. Februar

Brüssel: Kooperationsrat EU-Aserbaidschan

Als internationale Ministertagung tagt der Kooperationsrat EU-
Aserbaidschan. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt

http://ots.de/jl6Mdt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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