Regierungskoalition: dbb fordert mehr Beteiligung an Zukunftsthemen

Berlin (ots) - Mehr Beteiligung und Mitspracherechte bei allen
Zukunftsthemen fordert der dbb beamtenbund und tarifunion als
Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und
der privatisierten Bereiche von der neuen Bundesregierung.

"Ob die Mega-Herausforderung Digitalisierung, Bildung und
Erziehung, Sicherheit oder soziale Sicherung, Infrastruktur und
Daseinsvorsorge - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben
in sämtlichen politischen Zukunftsthemen eine enorme Kompetenz und
Expertise, die sie einbringen können", machte der dbb
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Einigung von Union
und SPD auf eine Große Regierungskoalition am 7. Februar 2018 in
Berlin deutlich. "In den vergangenen Monaten des politischen Vakuums
hat sich gezeigt, dass unser Staat dank des kontinuierlich
weiterarbeitenden öffentlichen Dienstes reibungslos funktioniert,
auch ohne Bundesregierung. Glücklicherweise herrscht nun endlich
Klarheit und Aussicht auf eine zügige Regierungsbildung, denn es ist
höchste Zeit, die Aufgaben gemeinsam anzugehen und unser Land
zukunftsfest zu gestalten", so Silberbach. Ein vom dbb bereits
wiederholt vorgeschlagener Bundestags-Ausschuss "Öffentlicher
Dienst", angedockt am Innenausschuss des Hohen Hauses, sei eine
"ideale Möglichkeit, die Beteiligung der Experten aus allen Bereichen
des öffentlichen Dienstes dauerhaft sicherzustellen. Ein solches
Gremium könnte der Knowhow-Pool und Think Tank für eine stringente
Modernisierung und Optimierung der Staatsorganisation und -verwaltung
sein", regte der dbb Chef an.

Ausdrücklich begrüßte Silberbach das klare Bekenntnis der
Koalition zu einem modernen öffentlichen Dienst und das schriftlich
fixierte Versprechen, dass sich die neue Bundesregierung um die
Nachwuchsgewinnung und attraktive Beschäftigungsbedingungen kümmern
werde. Die Ankündigung, dass der Bund Arbeitskontenmodelle einführen
und die Wohnungsfürsorge für Beschäftigte in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten verstärkt wahrnehmen wolle, "lässt
darauf hoffen, dass diese Beispiele, so sie denn umgesetzt werden,
Modellcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland
haben", sagte der dbb Bundesvorsitzende. Mit Blick auf den von der
Koalition angestrebten Bürokratieabbau und den generellen digitalen
Zugang zu Verwaltungsleistungen (Digital First) betonte Silberbach,
dass sich auch die Beschäftigten der Verwaltung weniger Bürokratie
und mehr Entlastung durch die Digitalisierung von Prozessen
wünschten, "um sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Daseinsvorsorge,
wieder verstärkt widmen zu können: Der Staat soll mit Rat und Tat für
die Bürger da sein, ihnen zur Seite stehen, sich schützend vor sie
stellen. Wenn wir Dank der Digitalisierung wieder dahin kommen, dass
die Menschen ihren Staat als verlässlichen Partner sehen und erleben,
wäre auch viel für ein besseres Staatsverständnis und mehr Akzeptanz
für staatliches Handeln in unserem Land erreicht", unterstrich
Silberbach. Ein "Weiter so" könne es in der immer schlechter
werdenden Beziehung zwischen Allgemeinheit und den Repräsentantinnen
und Repräsentanten des Staates jedenfalls nicht geben, betonte der
dbb Chef: "Der Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes muss konsequent auf allen Ebenen Einhalt geboten werden.
Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass auch die neue
Regierungskoalition genau dies in ihren Koalitionsvertrag geschrieben
hat."

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dbb - beamtenbund und tarifunion
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