"Mutloses Weiter so": Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich
enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union
und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als
"Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben
werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich
die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor
allem Unterlassungen noch vertiefen. Grundproblem sei wie schon bei
dem letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition, dass zwar
wichtige Themen benannt würden, aber mangels Mut zu einer
solidarischen Steuer- und Finanzpolitik große Reformen ausblieben und
selbst gute Ansätze hoffnungslos unterfinanziert seien.

Große Defizite sieht der Paritätische insbesondere in der
Gesundheits- und Sozialpolitik. "Union und SPD bleiben die Lösung der
wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, schuldig.
Altersarmut wird weiter hingenommen und was den so genannten Kampf
gegen die skandalös hohe Kinderarmut angeht, gehört es zur bitteren
Wahrheit, dass für Familien mit Kindern in Hartz IV so gut wie nichts
getan werden soll", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Armutspolitisch kündigten sich mit
diesem Vertrag die nächsten vier verlorenen Jahre an, warnt der
Paritätische.

Gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten und den
Wahlkampfversprechen seien auch die angekündigten Maßnahmen im
Bereich der Pflege viel zu wenig und nicht geeignet, den akuten
Pflegenotstand zu beheben und die Dauerkrise in der Pflege zu heilen.
Auch in der Gesundheitspolitik würden Probleme schlicht vertagt,
kritisiert der Verband. Statt die Zwei-Klassen-Medizin durch den
Koalitionsvertrag endlich abzuschaffen, werde lediglich eine
unverbindliche Kommission ohne konkreten Auftrag und Ziel
eingerichtet. "Das ist Blendwerk und die Tinte nicht wert.
Offensichtlich hat man sich auf gar nichts verständigen können", so
Schneider. "Hier wird Durchwurschteln zum Regierungsprinzip gemacht."
Die Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert der
Paritätische als "menschenrechtliche Katastrophe und humanitären
Skandal".

Das Grundproblem des ganzen Vertrages schließlich sieht der
Verband in dem Verzicht auf eine solidarische Steuer- und
Finanzpolitik. "Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung
all dessen, was nötig wäre. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen
für hohe Einkommen und große Vermögen verzichten wollen ist grob
fahrlässig", erklärt Schneider. Eine deutliche Kurskorrektur in der
Steuerpolitik sei die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik,
die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,e-Mail:pr@paritaet.org

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