Maag: Gesundheitssystem zukunftsfest ausbauen

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag ist starkes Signal für bessere
Pflege und gute medizinische Versorgung

Am gestrigen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihre
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und den Koalitionsvertrag
veröffentlicht. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

"Unabhängig vom Einkommen und Wohnort werden sich unsere
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch künftig auf eine gute,
flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung verlassen
können. Dafür haben wir uns als Union eingesetzt, ohne dabei unser
bewährtes Krankenversicherungssystem aufzugeben. Das hätte keinen
Gewinn für die Patientinnen und Patienten gebracht, aber unser
Gesundheitswesen für Jahre gelähmt.

In Zukunft werden die Krankenversicherungsbeiträge und der
Zusatzbeitrag wieder hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber
bezahlt. Das stärkt die Versicherten und erhält den Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen.

Ein zentraler Punkt ist, auf die Wertschätzung der Pflege
hinzuweisen. Unsere Offensive für mehr Pflegepersonal haben wir im
Krankenhausbereich mit Nachdruck durchgesetzt: Neben einer
vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen soll es künftig
eine separate Pflegepersonalkostenvergütung geben. Das schafft nicht
nur mehr Transparenz für alle, sondern verdeutlicht auch die
Wertschätzung für unser Pflegepersonal. Wir kommen endlich weg vom
Kostenfaktor Pflege hin zum Teil der Wertschöpfungskette im
Krankenhaus.

Im gesamten Bereich der Pflege ist es uns gelungen, unsere
Offensive für mehr Pflegepersonal fest zu verankern. Wir werden uns
mit zahlreichen Initiativen für eine spürbare Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Pflegekräften einsetzen.
Vorgesehen sind dafür unter anderem verbindliche
Personalbemessungsinstrumente, Sofortmaßnahmen für eine bessere
Personalausstattung und zusätzlich 8.000 neue Fachkraftstellen im
Zusammenhang der medizinischen Behandlungspflege in
Pflegeeinrichtungen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Angehörigen
von Pflegebedürftigen: Auf das Einkommen der Kinder von
pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe
von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Gleichzeitig wollen wir in der stationären Versorgung die
Zentrenbildung bei Kliniken fördern, die stationäre Grundversorgung
insbesondere im ländlichen Raum erhalten sowie die Zusammenarbeit mit
den Niedergelassenen voranbringen.

Damit die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf allen Ebenen
gestärkt werden kann, ist eine gut erreichbare ärztliche Versorgung
unabdingbar. Diese kann aber nur mit Veränderungen auf zukunftsfeste
Beine gestellt werden. Dazu gehört für uns eine bessere
Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe und eine intensivere
Kooperation zwischen Krankenhäusern und Praxisärzten, z. B. bei der
Krebsversorgung. Auch die wohnortnahe Geburtshilfe und eine gute
Versorgung durch Apotheken vor Ort ist uns bei den Verhandlungen ein
entscheidendes Kriterium gewesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich
die Union mit dem Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen konnte."

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