Gesundheitsökonomisches Statement zum vorläufigen Koalitionsvertrag: "Wer soll das langfristig bezahlen?"

Köln (ots) - Der vorläufige Koalitionsvertrag setzt einen
Schwerpunkt im Bereich Gesundheit und Pflege. Doch wie realistisch
sind die Ziele und Forderungen der Politiker? Prof. Dr. Andreas
Beivers, Gesundheitsökonom an der Hochschule Fresenius in München,
Fachbereich Wirtschaft & Medien, äußert sich zu den Ergebnissen.

Das Kapitel vier des vorläufigen Koalitionsvertrages "Gesundheit
und Pflege" umfasst ein Volumen von acht Seiten und zeigt damit die
große Bedeutung des Gesundheitswesens für die zu bildende Große
Koalition auf. Das Kapitel unterteilt sich in neun Themenkomplexe, in
denen die Koalitionäre ihre Visionen und Reformpläne skizzieren.

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass sich die Partner schwertaten,
wirklich neue Themen anzugehen. Daher wurden viele, aus der
vergangenen Legislatur noch offene Punkte, weiter vertieft und
teilweise konkretisiert. An vielen Stellen bleiben die Aussagen
jedoch sehr vage. Da sich die SPD bei der Bürgerversicherung
anscheinend nicht durchsetzen konnte, wurden an anderer Stelle Themen
wie beispielsweise die Ausbildung, Finanzierung und Sicherstellung
der Pflege sehr ausführlich bearbeitet. Auch die Wiederaufnahme der
paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungen ist anzumerken.

Selbst wenn dies für einzelne Akteure im Gesundheitswesen positive
Nachrichten sind, bleibt die Frage der nachhaltigen Finanzierung
gänzlich offen. Dies sollte jedoch angesichts der Nachhaltigkeit und
der Generationengerechtigkeit kritisch diskutiert werden. Der
Eingriff in das Fallpauschalensystem scheint ein ordnungspolitischer
Irrweg zu sein. Ob es zu einer Kernforderung der SPD - einer
Harmonisierung der Gebührenordnungen - kommt, bleibt offen. Hier
werden, wie an vielen Stellen, zunächst Arbeitsgruppen, Ausschüsse
und Expertenzirkel ihre Arbeit aufnehmen müssen: Ausgang unklar.

Den ausführlichen Kommentar gibt es auf adhibeo.de, dem
Wissenschaftsblog der Hochschule Fresenius: http://bit.ly/2BNxGfK

Über die Hochschule Fresenius

Die Hochschule Fresenius mit ihren Standorten in Frankfurt am
Main, Hamburg, Idstein, Köln, München und den Studienzentren in
Berlin, Düsseldorf und New York gehört mit rund 12.000 Studierenden
zu den größten und renommiertesten privaten Hochschulen in
Deutschland. Sie blickt auf eine mehr als 170-jährige Tradition
zurück. 1848 gründete Carl Remigius Fresenius in Wiesbaden das
"Chemische Laboratorium Fresenius", das sich von Beginn an sowohl der
Laborpraxis als auch der Ausbildung widmete. Seit 1971 ist die
Hochschule staatlich anerkannt. Sie verfügt über ein sehr breites,
vielfältiges Fächerangebot und bietet in den Fachbereichen Chemie &
Biologie, Design, Gesundheit & Soziales, onlineplus sowie Wirtschaft
& Medien Bachelor- und Masterprogramme in Vollzeit sowie
berufsbegleitende und ausbildungsbegleitende (duale) Studiengänge an.
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