Mittelbayerische Zeitung: Keine Steuergelder für Diesel-Sünder / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Abgas-Affähre

Regensburg (ots) - Die Diesel-Affäre nimmt immer absurdere Züge
an. Die Autohersteller, allen voran VW, weigern sich beharrlich, die
- einzig sinnvolle - Hardware-Nachrüstung zu bezahlen. Nun soll es
der Steuerzahler richten. Regierungsberater haben Bundeskanzlerin
Angela Merkel allen Ernstes empfohlen, Berlin soll die Umwandlung
älterer Dieselautos ganz oder durch einen hohen Anteil an den
Gesamtkosten fördern. Es kann aber nicht sein, dass indirekt der
Bürger zur Kasse gebeten wird. Autobesitzer wie der Regensburger
Christian Wiedenmann schütteln den Kopf über den Expertenrat. Sein VW
Tiguan wurde wegen des zu hohen Stickoxidausstoßes zum Streitobjekt
und bleibt seit Dezember 2016 in der Garage. Der 59-Jährige fühlt
sich von VW betrogen, weil der Diesel-Pkw mehr Abgase ausstößt als
angegeben. Auch juristisch wurde er wie Tausende andere Käufer
alleingelassen. Da in Deutschland keine Sammelklage zugelassen ist,
muss sich jeder Betroffene mühsam und alleine sein Recht erkämpfen.
Das Garagenauto verliert an Wert. Der Rechtsanwalt kostet Geld. Und
nun soll Wiedenmann auch noch über die Steuer die
Hardware-Nachrüstung mitfinanzieren. Das größte Risiko: Der
Stadtamhofer und viele andere Diesel-Besitzer verlieren das Vertrauen
in die Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Städte stehen
unter Druck, weil am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig entscheiden wird, ob Fahrverbote in Städten rechtlich möglich
sind. Als Hauptverursacher für die Misere gelten ältere
Euro-5-Dieselautos mit zu hohen Abgaswerten. Die Krise belastet die
Autohändler. Die Käufer sind verunsichert. In Deutschland,
Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zusammen sind die
Diesel-Neuzulassungen laut dem Zentralverband Deutsches
Kraftfahrzeuggewerbe um zwölf Prozent gesunken. Wer erwirbt einen
gebrauchten Diesel, wenn Fahrverbote in Städten drohen? Die
Bundesregierung sollte die Bürger nicht länger für dumm verkaufen.
Hochbezahlte Manager und Entwickler haben getrickst, gelogen und
betrogen. Jetzt sollen sie und die Unternehmen dafür geradestehen.
Merkel und die noch nicht ganz festgezurrte GroKo müssen die
Autoindustrie für die Nachbesserung aufkommen lassen, nicht den
Bürger. Sonst belohnen sie die Hersteller im Nachhinein noch. Hier
geht es um grundlegende Werte unserer Gesellschaft. Eine Regierung
darf die Verursacher gerade bei Betrügereien wie diesen, die Mensch
und Umwelt massiv schaden, auf keinen Fall schonen. Autokäufer wie
der Regensburger Christian Wiedenmann sollten entschädigt und nicht
ewig vom Landgericht hingehalten werden, bis sie einen
Verhandlungstermin bekommen - er wartet seit 2016. Es kann nicht
sein, dass nur einzelne Dieselfahrer mit finanziellem Einsatz und
Durchsetzungsvermögen den Vergleich mit VW erreichen. Je quälender
sich der Skandal hinzieht, desto stärker wächst die
Politikverdrossenheit. Unsere Kinder und Jugendlichen erziehen wir zu
Ehrlichkeit und zum Eingestehen von Fehlern. Allein deshalb darf die
sogenannte Elite nicht davonkommen mit ihrem falschen Spiel. Sonst
verliert die - sehr kritische und wache - junge Generation den
Glauben an eine faire Gesellschaft. Wenn sie dauernd hört, dass das
alles eine "Riesenschweinerei" sei und "die Großen" stets
davonkommen, wird - nicht nur - sie anfälliger für die populistischen
Menschenfänger. Steuergelder sollten in die Erforschung
umweltfreundlicher Antriebe fließen. Es gibt mehr als das E-Auto.

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