NOZ: Grünen-Fraktionschef bescheinigt Bundesregierung "Kapitulation" beim Thema dicke Luft
Geschrieben am 27-02-2018 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef bescheinigt Bundesregierung
"Kapitulation" beim Thema dicke Luft
Hofreiter vor Diesel-Urteil: Statt zu handeln, bereitet Große
Koalition Fahrverbote vor
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil an diesem Dienstag
"Kapitulation vor der schmutzigen Luft" vorgeworfen. "Jahrelang hat
die Bundesregierung null Komma nichts für saubere Luft in den Städten
getan. Sie agiert ziellos, planlos, mutlos", kritisierte Hofreiter in
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es gehe aufs Konto
"dieser untätigen Bundesregierung", dass das Thema jetzt vor Gericht
gelandet sei. Statt endlich wirksame Maßnahmen für saubere Luft zu
ergreifen, bereite die Regierung offenbar schon eine Rechtsgrundlage
für Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer vor.
Der Grünen-Politiker forderte die Große Koalition auf, endlich
eine Verkehrswende einzuleiten. Als ersten Schritt im Kampf gegen
dreckige Luft müsse die Bundesregierung endlich die Nachrüstung für
Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie voranbringen und die Blaue
Plakette einführen. Als zweiter Schritt sei dringend eine
Nahverkehrs-Offensive nötig.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
627543
weitere Artikel:
- NOZ: Deutschlands größte Molkerei will Milchbauern Glyphosat nicht verbieten Osnabrück (ots) - Deutschlands größte Molkerei will Milchbauern
Glyphosat nicht verbieten
DMK-Chef: Keine Notwendigkeit für Effekthascherei - Konkurrenten
verzichten auf Pestizid
Osnabrück. Deutschlands größtes Molkereiunternehmen Deutsches
Milchkontor (DMK) will seinen 8600 Milchbauern kein Glyphosat-Verbot
verordnen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte DMK-Geschäftsführer Ingo Müller: "Ein Übergang von
Glyphosat aus Futtermitteln in die Milch von Kühen wurde bisher nicht
nachgewiesen." Zudem mehr...
- Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor Entscheid in Leipzig: "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand" Bonn/Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote
sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf
seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. "Das wird ein
dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für
bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den
Schilderwald vorstellen", sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor
dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender
phoenix. Hinzu kämen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für
Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. mehr...
- SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht / Verbände haben bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte verfassungsrechtliche Bedenken (FOTO) Berlin (ots) -
Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland
wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 323/18
und 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente
mit 63. Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei
Urteile, in denen das Bundessozialgericht meint, dass es nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass für den Rentenanspruch Zeiten
der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur
ausnahmsweise bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe mehr...
- Städte und Gemeinden klagen über Handwerkermangel / Wartezeiten und Preissteigerungen bei Bauprojekten von Kommunen / "Report Mainz" am 27.2.18, 21:45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Städte und Gemeinden klagen über zunehmende
Schwierigkeiten, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden,
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 27.2.,21:45
Uhr im Ersten). "Viele Städte und Gemeinden, die jetzt investieren
wollen, stoßen auf dieses Problem, da haben wir große
Schwierigkeiten, überhaupt auf die Ausschreibung Angebote zu
bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit "Report Mainz". "Es
sind keine Einzelfälle, es ist mehr...
- Hitachi Medical Systems Europe announces "ScanSync" - a new function for diagnostic ultrasound that reduces the burden on operators - which is to be supported by the "ARIETTA Prologue" (PHOTO) Vienna (ots) -
- Indication: Picture can be downloaded free of charge under:
http://www.presseportal.ch/de/nr/100012989?langid=2 -
This function enables the operation of the diagnostic ultrasound
system via auto detection of transducer movement.
Hitachi Medical Systems Europe, a wholly owned subsidiary of
Hitachi, Ltd. (TSE: 6501, "Hitachi") today announced "Scan-Synced
control" (hereafter ScanSync), a function that allows automatic
ultrasound scanning by automatically controlling the transducer
movement. This function mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|