 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Diesel-Fahrverboten: Die neue Regierung muss endlich Klarheit beim Thema Diesel schaffen
Geschrieben am 28-02-2018 |
Stuttgart (ots) - Zurück bleiben verunsicherte Autofahrer. Nachdem
das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote der Städte erlaubt hat, ist
der übliche Streit über die Deutungshoheit ausgebrochen. Was die
Entscheidung für den Dieselfahrer bedeutet, lässt sich noch nicht
genau sagen. Die Politik muss aufpassen, dass sie die Verwirrung
nicht noch vergrößert. Die Autofahrer können sich jedenfalls kaum
einen Reim auf die Vorgänge machen: Länder und Kommunen weisen mit
dem Finger auf den Bund. Doch Berlin sieht die Städte in der Pflicht.
Auch die geschäftsführende Regierung sendet unterschiedliche Signale.
Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich eine neue
Regierung bildet. Deren erste Aufgabe muss es sein, für Klarheit zu
sorgen. Die Bewohner der Städte und die Autofahrer haben einen
Anspruch darauf zu erfahren, worauf sie sich einzustellen haben.
Trotz des Zeitdrucks sollte die Politik genau überlegen. Dass eine
Blaue Plakette das Wundermittel gegen hohe Schadstoffe sein soll,
erschließt sich nicht unbedingt. Es wird leicht übersehen, dass diese
Plakette viele Autobesitzer ausschließen würde. Die Politik sollte
prüfen, ob sie ihre Ziele, im Einklang mit dem Urteil, nicht auch
anders erreicht. Es ist höchste Zeit, dass alle staatlichen Ebenen
zusammenarbeiten. Zu lange wurde der Schwarze Peter ständig nur hin
und her geschoben.
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