 Rheinische Post: Kommentar: Falsche Rücksicht
Geschrieben am 12-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der kaltblütige Mord an einem
Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine
politische Krise gestürzt, die jetzt den Innenminister seinen Posten
gekostet hat. Aber bevor nicht auch Ministerpräsident Robert Fico
seinen Hut nimmt, dürfte sich in dem kleinen Land nicht wirklich
etwas zum Besseren wenden. In der Slowakei stinkt der Fisch vom Kopf,
und das gilt leider auch für andere ehemalige Ostblockstaaten, welche
unter der Kumpanei zwischen alten Parteikadern und politischen
Aufsteigern leiden, die dort an die Schalthebel der Macht gelangt
sind. In diesem Klima gedeihen Korruption und organisierte
Kriminalität, die den Staat bis in seine Spitze durchsetzen. In der
EU hat man diese Zustände zu lange nicht gesehen, vielleicht auch aus
falsch verstandener Rücksicht nicht sehen wollen. Nun wird klar, wie
dünn der Firnis von Demokratie und Rechtsstaat ist, der die wahren
Verhältnisse in einigen dieser postsozialistischen Gesellschaften
überdeckt. Jetzt kann nur noch maximaler Druck aus Brüssel dafür
sorgen, dass sich daran etwas ändert.
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