 rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab
Geschrieben am 14-03-2018 |
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen
Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht
zukunftsfähig bezeichnet.
Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit
Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef
Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich,
Merkel stehe aber für ein "Weiter so". "Es ist eine Regierung, die,
gemessen an dem, was notwendig ist, leider nicht genügt."
Der Koalitionsvertrag sei in weiten Teilen identisch mit dem
Jamaika-Sondierungsergebnis. Dennoch hob Lindner einen Punkt im neuen
Vertrag positiv hervor, und zwar die Reform des Bildungsföderalismus.
Die FDP werde diese unterstützen. Bisher dürfe der Bund diese
wichtigste gesellschaftliche Aufgabe aus falsch verstandener
Konkurrenz der Länder nicht mitfinanzieren. "Bei Jamaika war da keine
Reform möglich. Das ist gescheitert am Veto des grünen
Ministerpräsidenten Kretschmann. Die große Koalition jetzt hat einen
kleinen Spalt, die Tür zu einer Reform geöffnet - ein ganz kleiner
Spalt. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dort geplant. Das werden
wir unterstützen. Nichtsdestoweniger trotz - der große Wurf ist es
noch nicht."
Lindner forderte mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine
gesamtstaatliche Finanzierung. Die Bundesländer stünden nicht
untereinander im Wettbewerb, sondern Deutschland im Wettbewerb mit
Nordamerika und China.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
629766
weitere Artikel:
- Siebter Jahrestag des Bürgerkrieges in Syrien: Kindernothilfe prangert Krieg gegen Kinder an Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe warnt davor, dass sich die
Weltöffentlichkeit an massive Kindesrechtsverletzungen wie in Syrien
gewöhnt: Seit inzwischen sieben Jahren tobt dort ein äußerst brutaler
Bürgerkrieg. Hunderttausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben
ihr Leben verloren, Millionen Menschen sind auf der Flucht oder auf
Hilfe von außen angewiesen. "Wir dürfen vor Tod und Leid nicht die
Augen verschließen und müssen in Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen auch weiterhin Druck auf die Politik ausüben, damit
das mehr...
- 7. Jahrestag des Syrienkonflikts / HI fordert: "Stop Bombing Civilians"! (FOTO) München (ots) -
Anlässlich des 7. Jahrestages des Syrienkonflikts fordert die
Hilfsorganisation Handicap International ein Ende der Bombardierungen
von Wohngebieten. Sie ruft zur Unterzeichnung der Online Petition
"Stop Bombing Civilians" auf. Mit der Kampagne will die Organisation
Druck auf die beteiligten Staaten ausüben, keine Explosivwaffen mehr
in Wohngebieten einzusetzen. Ziel ist es, eine Million Unterschriften
zu sammeln und diese im September an die Vereinten Nationen zu
überreichen. 92 Prozent der Opfer in aktuellen mehr...
- Drei Jahre gesetzliche Bioabfallsammlung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende und mangelhafte Umsetzung Berlin (ots) - Mindestens 26 Landkreise und Städte setzen die
Pflicht zur getrennten Bioabfallerfassung nicht um - Bringsysteme
erschweren Bürgern die Sammlung von Bioabfällen und haben zumeist nur
eine Alibifunktion - Einführung der Biotonnen viel zu häufig
freiwillig und nicht verpflichtend - DUH fordert flächendeckende und
praxistaugliche Umsetzung der Bioabfallsammlung sowie begleitende
Verbraucheraufklärung für höhere Akzeptanz
In Deutschland wird die gesetzliche Pflicht zur getrennten
Sammlung von Bioabfällen auch drei mehr...
- mal ehrlich ... was ist meine Arbeit wert? / SWR Bürgertalk am 21.3.2018, 22 Uhr, im SWR Fernsehen / Bürger, Politiker und Experten diskutieren bei Gastgeber Florian Weber (FOTO) Mainz (ots) -
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Aktienkurse steigen auf
immer neue Rekordhöhen, die Zahl der Arbeitslosen fällt auf
Rekordtiefen. Gleichzeitig spaltet sich die Arbeitswelt und treibt
Gewinner und Verlierer weiter auseinander. Das klassische
Arbeitsverhältnis einer unbefristeten Vollzeitstelle wird immer
seltener. Im Trend sind Minijobs, Zeitarbeit und Teilzeit. "mal
ehrlich ... was ist meine Arbeit wert?" lautet in dieser Situation
die Frage am Mittwoch, 21. März, ab 22 Uhr beim Bürgertalk im
SWR-Fernsehen. mehr...
- MYSKILLS - Neuer Test macht berufliches Wissen sichtbar // BA-Presseinfo Nr. 09 Nürnberg (ots) -
- Bundesagentur und Bertelsmann Stiftung entwickeln neuen Test
MYSKILLS zu beruflichem Handlungswissen
- Ziel ist, Geflüchtete, Zuwanderer und Arbeitslose ohne
Berufsabschluss leichter in Arbeitsmarkt zu integrieren
- Arbeitsagenturen und Jobcenter bieten MYSKILLS künftig für 30
Berufe in jeweils sechs Sprachen an
Viele Arbeitssuchende in Deutschland waren bereits mehrere Jahre
in einem Beruf tätig, ohne zuvor eine Ausbildung abgeschlossen zu
haben. Trotz fehlender formaler Qualifikation mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
