 BERLINER MORGENPOST: Christenpflicht und Politik - Kommentar von Andreas Abel
Geschrieben am 19-03-2018 |
Berlin (ots) - Im vergangenen Herbst setzte der
Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), seinen
Hilferuf zum Großen Tiergarten ab: Der Senat müsse sich endlich um
die überhandnehmenden Zeltlager von Obdachlosen in Berlins Citypark
kümmern. Die campierenden Obdachlosen wurden konsequent vertrieben,
bessere Beleuchtung installiert, Sträucher beschnitten.
Problem also gelöst? Das zu glauben, wäre naiv. Schon die
Feststellung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), es sei
"keine Verlagerung der Problematik in angrenzende Bezirke erkennbar",
teilen vermutlich etliche Berliner nicht.
Zudem sollten wir vor einer Beurteilung, wie viele Obdachlose, vor
allem aus Osteuropa, in Berlins Parks drängen, das Frühjahr abwarten.
Wenn ab dem 1. Mai die Schlafplätze der Kältehilfe nicht mehr zur
Verfügung stehen, sieht die Situation möglicherweise ganz anders aus.
Die zentrale Frage indes, die politisch gelöst werden muss, ist
der Umgang mit Obdachlosen aus Osteuropa. Sie bilden längst die
Mehrheit derer, die auf der Straße leben. 90 Prozent der Menschen,
die im Großen Tiergarten zelteten, waren polnische Staatsangehörige.
EU-Ausländern stehen viele soziale und medizinische Hilfen vom Gesetz
her nicht zu. Die rot-rot-grüne Landesregierung will ihnen dennoch
aus humanitären Gründen Unterstützung gewähren. Das ist grundsätzlich
begrüßenswert - egal, ob man es als gesellschaftliche Aufgabe in
Europa oder als Christenpflicht begreift. Aber es braucht eine
Verständigung darüber, was wir leisten wollen und können. Um diese
Debatte darf sich die Politik nicht drücken.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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