NOZ: Beim BKA sind nach wie vor unbescholtene Bürger als Straftäter gespeichert

Osnabrück (ots) - Beim BKA sind nach wie vor unbescholtene Bürger
als Straftäter gespeichert

Linke bemängelt fehlende Kontrolle

Osnabrück. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor
die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht
politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt.
Grund dafür seien oft fehlende Informationen. So würden immer wieder
Staatsanwaltschaften und Gerichte das BKA nicht informieren, wenn ein
Strafverfahren zu politisch motivierten Straftaten eingestellt oder
der Beschuldigte freigesprochen werde. Somit kann das BKA die Daten
des angeblichen Straftäters nicht aus der Datei löschen. Eine Zahl
von Fällen nannte das Ministerium nicht.

Bekannt geworden war der Datenskandal im vergangenen Jahr, als
während des G20-Gipfels in Hamburg 32 Journalisten wegen
Sicherheitsbedenken nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung
entzogen worden war. Ihre Namen waren in BKA-Dateien aufgetaucht, bei
einigen war die Speicherung aber rechtswidrig. Die Fehler waren
allerdings nicht beim BKA, sondern bei den zuliefernden Behörden
geschehen. Die Bundesregierung hatte danach Aufklärung und
Gegenmaßnahmen versprochen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke,
kritisierte, "dass die polizeiliche Speicherpraxis auf einen
systematischen Rechtsbruch hinausläuft." Das Versprechen der
Regierung, gegen eine rechtswidrige Speicherung vorzugehen, entpuppe
sich "in der Praxis als reines Lippenbekenntnis". Jelpke forderte:
"Wer Gegenstand einer Verdachtsspeicherung in den Staatsschutzdateien
wird, muss informiert werden. Nur so hat man die Möglichkeit, sich
dagegen zu wehren."

Die Zahlen zeigen das Missverhältnis. So wurden von Januar 2016
bis Oktober 2017 dem BKA laut Regierung rund 200 Akten zu solchen
Fällen übersandt, während die Polizei in diesem Zeitraum 1288
politisch motivierte Delikte registrierte. Dies "lässt vermuten, dass
nur ein geringer Teil der Falldaten von den Staatsanwaltschaften an
das BKA übersandt wird", schreibt das Ministerium.

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