Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung

Bielefeld (ots) - Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht
ist, müssen Sie schon für sich selbst entscheiden - aber seit gestern
steht fest: Angela Merkel hat noch Lust aufs Regieren. Und aufs
Führen auch. Selten hat die Kanzlerin in einer Regierungserklärung
so klar Stellung bezogen. Sie war selbstkritisch und kritisch,
empathisch und kämpferisch zugleich. Angela Merkel hat gestern nicht
nur vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gesprochen, sondern
sie hat zu den Menschen in diesem Land gesprochen. Endlich einmal,
muss man hinzufügen. Sie hat sich und ihre Politik erklärt, hat
Chancen und Risiken benannt, Gefühle und eigene Fehleinschätzungen
nicht ausgespart. Einen so tiefen Blick in ihre Seele hat Angela
Merkel in den nun schon mehr als zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nur
selten gewährt. Und deutlich wurde auch: Angela Merkel hat klare
Ziele vor Augen. Sie hat die Messlatte für ihre Regierung und vor
allem für sich persönlich sehr hoch gelegt. Es ist ja durchaus
wahrscheinlich, dass die 62-Jährige nun tatsächlich in die
Schlussrunde ihrer Kanzlerschaft einbiegt, aber als »lame duck« will
sie das ganz offenkundig keinesfalls tun. Das ist allein schon
deshalb erstaunlich, weil schwere Zeiten hinter Merkel liegen. Erst
das Ringen mit sich selbst, ob sie überhaupt noch einmal antreten
soll, dann das miese Wahlergebnis für ihre Union und schließlich auch
noch eine fast sechsmonatige Hängepartie - samt Platzen der
Jamaika-Verhandlungen -, bis die neue Große Koalition endlich stand.
Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, wie schnell Angela
Merkel ihre Souveränität zurückerlangt hat. Und dass sie diese auch
zu verteidigen zu gedenkt, bekamen gestern alle ihre Minister zu
spüren, insbesondere Horst Seehofer. »Der Islam gehört zu
Deutschland«, stellte Merkel unmissverständlich klar, um ihren
Innenminister sodann anzuweisen, die Versäumnisse der
Integrationspolitik entschlossen in Angriff zu nehmen. Merkel machte
damit auf offener Bühne von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch.
Überhaupt ließ sie in ihrer knapp einstündigen Rede kaum ein
Themenfeld aus und erneuerte dabei im Stakkato-Stil die Aufträge aus
dem 179-seitigen Koalitionsvertrag. Ihre Botschaft war klar: »Wir
haben viel zu tun und schon mehr als genug Zeit verloren.« Angela
Merkel weiß um den Druck, der auf dem neuen Zweckbündnis aus CDU/CSU
und SPD lastet. Auch dank einer breiten Opposition im Parlament -
von ganz links bis ganz rechts -, die durchaus belebend für den
politischen Betrieb wirkt. Schon heute geht es für die Kanzlerin
weiter zum Europäischen Rat. Auch hier wird sie sich neu erklären
müssen. Auch hier geht es um einen Neuanfang. Und auch hier wären
Worte zwar noch keine Taten, aber doch immerhin der Anfang von etwas.

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Andreas Kolesch
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