 Bayernpartei: Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein
Geschrieben am 06-04-2018 |
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die
Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen
katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf
freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den
Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum
stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier sieht das Gericht noch
einen Mangel an Informationen.
Entsprechend erfreut kommentierte daher auch der
Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber: "Diese Gerichtsentscheidung
ist schon eine mittelschwere Ohrfeige für die zentralspanische
Politik und Justiz. Sie bekräftigt aber unsere Auffassung: Der Wunsch
nach Freiheit und Selbstbestimmung darf nicht strafbar sein.
Friedliche Abspaltungsbestrebungen sind eine politische, keine
juristische Frage.
Nach dieser Gerichtsentscheidung ist es höchste Zeit, dass die EU
ihre Nibelungentreue zu bestehenden Staatsgebilden überdenkt und
endlich als Vermittler tätig wird. Sie sollte bei der Gelegenheit
auch darauf drängen, dass auch die noch in spanischen Gefängnissen
einsitzenden Unabhängigkeitsbefürworter endlich freikommen. Denn
deren Inhaftierung ist für eine sich als demokratisch bezeichnende
Europäische Union bzw. eines ihrer Mitgliedsländer ein skandalöser
Zustand."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
632687
weitere Artikel:
- Gauland: Herr Seehofer, Sie müssen jetzt liefern Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der
den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Gauland:
"Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in
Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den
Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er
würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug
generell unterbinden. Da hat er sich jedoch gegen Frau Merkel und
Heiko Maas leider nicht durchsetzen können.
Herr Seehofer, mehr...
- Unter den Linden: Mehr Union oder mehr Nation? Wohin bewegt sich Europa? - Montag, 09. April 2018, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Egal, wo in Europa gewählt wird, fällt der Blick nach
der Wahl vor allem darauf, ob EU-Gegner oder EU-Befürworter gewonnen
haben. Viele Wahlen innerhalb der EU sind längst Abstimmungen auch
über die Europäische Union selbst geworden. Das war im vergangenen
Jahr in den Niederlanden und erst recht in Frankreich so - und das
gilt 2018 für die Wahlen in Italien oder aktuell in Ungarn.
Besonders rechtsnationale Kräfte profilieren sich allerorten mit
einem streng nationalen Kurs und gegen die Gemeinschaftspolitik aus
Brüssel. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Umstrittene Ausschreibung für Spitzenjob im Landtag: Bewerber zieht zurück Halle (ots) - Die Diskussion um einen vakanten, hochdotierten
Verwaltungsposten im Landtag Sachsen-Anhalts hat Konsequenzen:
Torsten Gruß hat seine Bewerbung um das Amt des Landtagsdirektors
nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
am Freitag zurückgezogen. Bislang hatte er das Amt kommissarisch
inne. Zuvor hatte die Zeitung über einen tobenden Streit um den
Posten berichtet: CDU-Abgeordnete hatten Landtagspräsidenten Gabriele
Brakebusch (CDU) vorgeworfen, die Ausschreibung des vakanten Postens
auf Gruß mehr...
- NOZ: NOZ: Wagenknecht widerspricht Spahn: Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende
Mieten, Hartz IV und wachsende Armut
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an
der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen
als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns
vernichtende Kritik an den Ergebnissen von 12 Jahren CDU-Regierung
ist ja nicht von der Hand zu weisen. Allerdings helfen den Familien
in Deutschland, denen hyperflexible mehr...
- EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. April 2018 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dienstag, 10. April
Gransee: Kommissionspräsident Juncker nimmt an Kabinettklausur
teil
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, nimmt an der
Klausur des Bundeskabinetts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
