Gauland: Brüssel muss endlich Rücksicht auf Orban nehmen
Geschrieben am 10-04-2018 |
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die
Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die
absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung
von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung
aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm
eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert und das ist auch gut
so.
Die absurde Reaktion von Luxemburgs Außenminister Asselborn, einen
demokratisch gewählten Präsidenten als 'Wertetumor' zu beschimpfen,
zeigt die vollkommen verquere und verblendete Sicht so mancher
EU-Jünger. Solche Äußerungen spalten die EU und treiben ihren Zerfall
immer weiter voran.
Es stünde den Demokraten in Brüssel und Luxemburg gut zu Gesicht,
demokratisch gewählte Präsidenten nicht nur zu respektieren, sondern
Rücksicht auf den Willen deren Bürger zu nehmen.
Die Visegrád-Staaten und deren Politik sind demokratisch
legitimiert und sollten sich mit diesem Selbstbewusstsein aus Brüssel
nichts weiter aufzwingen lassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Original-Content von: Alternative für Deutschland (AfD), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
633058
weitere Artikel:
- rbb-Inforadio: Generalsekretär Klingbeil: SPD wird sich in GroKo behaupten Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus,
dass seine Partei innerhalb der Großen Koalition an Profil gewinnen
wird.
Klingbeil sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es gebe einen
Grund, dass die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht
Kabinettsmitglied geworden sei.
"Dass Andrea Nahles entschieden hat, nicht in die Regierung zu
gehen und kein Ministeramt anzunehmen, ist ja auch Garant dafür, dass
sie und ich außerhalb der Regierungsverantwortung (...) uns auf den
Erneuerungsprozess der SPD mehr...
- Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger / BayernSPD sagt Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) / Aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG München (ots) - Verwanzen, beschlagnahmen, bespitzeln - Die
BayernSPD sagt Nein zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) in
Bayern. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und
Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte nach der heutigen
Telefonkonferenz des Präsidiums der BayernSPD:
"Die SPD steht für einen starken Staat, der die Freiheitsrechte
der Bürgerinnen und Bürger achtet. Das ist eine Grundbedingung für
das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Dieses Vertrauen
schwindet mit diesem Gesetzentwurf. Wir werden mehr...
- Mehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt /
Häftlinge beschweren sich über fehlende Resozialisierungsangebote / "Report Mainz", 10. April, 21:45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins
"Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht
besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien
der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben
Besetzungsprobleme. Allein in Berlin sind derzeit nach Angaben der
Stadt 279 Stellen unbesetzt - knapp jeder zehnte vorgesehene Beamte
fehlt also. Auch in Hamburg ist fast jede zehnte Stelle unbesetzt.
Insgesamt sind im Strafvollzug in Deutschland knapp 30.000
Planstellen mehr...
- Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014 München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz
zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern
vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN
WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache,
wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: "Endlich ist
die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht
trocken ist, werden wir weiter gegen die 'Strabs' kämpfen und für
eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten."
Deshalb fordern mehr...
- Deutschland verlässt den 0,7%-Club / SÜDWIND kritisiert Rückschritte in der Entwicklungszusammenarbeit Bonn (ots) - Der Entwicklungsausschuss der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die
aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA)
bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden,
Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist Deutschland dem
international vereinbarten Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mal wieder nicht nachgekommen.
Das SÜDWIND-Institut kritisiert das fehlende Engagement und fordert
die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|