Schön/Jarzombek: Es zählen nur noch Fakten

Berlin (ots) - Ausreden haben ausgedient

Am morgigen Freitag findet eine gemeinsame Sondersitzung der
Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen
Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President for
Global Public Policy bei Facebook, wird den Ausschüssen Rede und
Antwort stehen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und den Sprecher der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

"Facebook muss mehr Offenheit und Transparenz beim Umgang mit
Nutzerdaten zeigen. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor
Ausschüssen des US-Senats persönlich für den Datenmissbrauch
entschuldigt hat, war dringend nötig, ist aber nur ein Anfang. Bleibt
abzuwarten, wie nachhaltig der Bewusstseinswandel des gesamten
Unternehmens ist. Das graue T-Shirt und die Jeans gegen Anzug und
Krawatte einzutauschen, reicht jedenfalls nicht. So rudert das
Unternehmen bei der vermeintlich weltweit angekündigten Umsetzung der
Datenschutzgrundverordnung bereits wieder zurück.

Es ist Zeit, vom hohen Ross abzusteigen. Dazu gehört übrigens auch
mehr Respekt vor nationalen Parlamenten - in all den Ländern, in
denen Facebook seinen Dienst anbietet. Denn bisher macht es den
Eindruck, als wolle Facebook lediglich sein Geschäftsmodell retten.

Aber es sind noch viele Fragen offen: Wie wird der Schutz der
Nutzerinnen und Nutzer verbessert? Ist sichergestellt, dass ein
derartige Vorfall sich nicht wiederholen kann? Wie können aus 65
Nutzern, die an der Umfrage teilgenommen hatten, 310.000 vom
Datenskandal Betroffene werden? Welche weiteren Apps gab und gibt es
aktuell, die breiten Datenzugang haben? Wie werden die Entwickler der
Apps überprüft, die auf Facebook eingestellt werden? Gibt es weitere
Fälle unzulässiger Datenweitergabe, insbesondere ähnliche Fälle wie
den Fall Kogan? Hat Aleksandr Kogan neben Cambridge Analytica Daten
an weitere Firmen verkauft? Welche Daten speichert Facebook genau von
den Nutzern? Zuckerberg hatte letzte Woche vor dem Kongress nebulös
geantwortet, dass die Nutzer alle von ihnen selbst gegebenen
Informationen herunterladen könnten. Ab welchen Zeitpunkt der
Kontaktaufnahme zu Facebook beginnt das Nutzertracking? Kann Facebook
Nutzer im Internet auch im ausgeloggten Zustand verfolgen? Warum soll
der Aufklärungsprozess laut Zuckerberg Jahre dauern?

Bisher fehlt zudem von Facebook eine umfassende Auskunft dazu,
inwieweit Russland durch das Netzwerk Einfluss auf den
US-amerikanischen Wahlkampf genommen hat. Zudem ist nach wie vor die
Frage offen: Wie viele Anzeigen auf Facebook wurden in Rubel bezahlt?

Dazu und zu vielen weiteren Fragen muss Joe Kaplan in der morgigen
Sondersitzung vollständige, unmissverständliche und eindeutige
Antworten geben. Wir brauchen keine Ausreden mehr, sondern Fakten.

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