Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz MdL für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg
Geschrieben am 25-04-2018 |
Stuttgart (ots) - Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag
entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen
Kandidaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden
Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute,
Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn der Landtagsdebatte offiziell
seine Kandidatur für das mit dem Rücktritt von Landtags-Vizepräsident
Wilfried Klenk (CDU) vakante Amt anmelden.
AfD steht als stärkster Oppositionspartei das Amt des
Vizepräsidenten zu
"Nach der Reduzierung von zwei Landtagsvizepräsidenten auf einen
zu Ungunsten der AfD zu Beginn der Legislaturperiode und der
Besetzung des Postens der Landtagspräsidentin durch eine Vertreterin
der Regierungspartei sollte es eine demokratische
Selbstverständlichkeit sein, dass die größte Oppositionspartei den
Vizepräsidenten stellt", so Dr. Heiner Merz nach der mehrheitlichen
Wahl durch seine Fraktionskollegen. Nur bei einer erneuten
Aufstockung auf zwei Landtagsvizepräsidenten dürfe überhaupt eine
Option bestehen, dass die CDU als zweite Regierungspartei diesen
Posten für sich beanspruchen könne. "Parlamentarische Demokratie kann
nur dann glaubwürdig nach außen getragen werden, wenn die Opposition
gleichberechtigt an der politischen Willensbildung in
Baden-Württemberg beteiligt und damit als demokratisches Instrument
öffentlich sichtbar wird", so Dr. Heiner Merz.
Dr. Heiner Merz MdL
Der am 24. Februar 1963 in Waiblingen geborene
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz war vor seinem Einzug in den
Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich
Betriebswirtschaftslehre tätig. Bei der Landtagswahl 2016 erzielte
Dr. Heiner Merz 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 24
(Heidenheim), nachdem er zuvor als AfD-Vertreter im Gemeinderat von
Fellbach saß. Dr. Heiner Merz MdL ist der europapolitische Sprecher
der AfD-Landtagsfraktion.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
635261
weitere Artikel:
- Bürokratie verhindert Entlastung durch internationale Pflegekräfte / bpa fordert unkomplizierte Anerkennung dringend benötigter Pflegekräfte in Baden-Württemberg Stuttgart (ots) - Pflegeunternehmen in Baden-Württemberg werden
bei der Anwerbung internationaler Fachkräfte immer wieder durch ein
zu bürokratisches Vorgehen der Anerkennungsbehörden ausgebremst.
Darauf weist die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e.V. (bpa) hin. "In der stationären und ambulanten
Pflege suchen wir überall händeringend nach zusätzlichen Fachkräften.
In manchen Amtsstuben wird aber mehr blockiert als ermöglicht",
kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende Susanne Pletowski.
mehr...
- Joschka Fischer im stern: "Merkel ist ein Glück für das Land" Hamburg (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt.
"Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück
für das Land", sagte Fischer im einem Gespräch mit dem stern, in dem
der 70-Jährige auf sieben Jahrzehnte Bundesrepublik und seine Nähe
und Distanz zu diesem Staat zurückblickte. Fischer ging dabei auch
äußerst kritisch mit seiner Zunft um: "Sie haben in der Politik mit
vielen Idioten zu tun und werden selbst von vielen als Idiot oder mehr...
- Deutsche Korrespondenten in Ungarn auf Schwarzer Liste Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen
unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit
denen Korrespondenten vor allem ausländischer Medien eingeschüchtert
werden sollen. Vor wenigen Tagen traf dies Keno Verseck, der für
Spiegel Online und die Deutsche Welle berichtet, zuvor unter anderem
einen ungarischen Mitarbeiter des ZDF. ROG fordert deutsche und
europäische Politiker dazu auf, sich deutlich von solchen Praktiken
zu distanzieren und Premier Viktor Orban zur Achtung der
Pressefreiheit mehr...
- Kauder: Stephanuskreis gibt verfolgten Christen eine Stimme in der Fraktion Berlin (ots) - Unionsfraktion wird im Engagement für religiöse
Minderheiten nicht nachlassen
Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die
Situation bedrängter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine
Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort. Die Mitglieder des
Kreises bestätigten am Dienstagabend den Abgeordneten Heribert Hirte
erneut in seinem Amt als Vorsitzenden. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Mitglieder des Stephanuskreises eint die Überzeugung, mehr...
- DAV-Vorsitzender Becker: Ordnungspolitische Stabilität fördert digitale Innovation bei Arzneimittelversorgung (FOTO) Potsdam (ots) -
Um Innovationen in der Arzneimittelversorgung zu fördern, brauchen
Deutschlands Apotheken mehr Planungssicherheit und klare
ordnungspolitische Eckpfeiler. "Zu diesen Eckpfeilern gehören die
Apothekenpflicht für rezeptfreie Medikamente, das Fremd- und
Mehrbesitzverbot bei Apotheken und der einheitliche Abgabepreis für
verordnete Arzneimittel", sagte Fritz Becker, Vorsitzender des
Deutschen Apothekerverbandes (DAV), im Politischen Lagebericht zur
Eröffnung des 55. DAV-Wirtschaftsforums in Potsdam vor mehr als 300 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|