WDR-Recherche: NRW-Umweltministerin doch noch an Schweinemastbetrieben beteiligt? - Gericht soll Eheleuten Schulze Föcking das Halten von Tieren verbieten

Köln (ots) -

Sperrfrist: 26.04.2018 06:00
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SPERRFRIST: Donnerstag, 26. April, 6.00 Uhr

Der Tierschutzverband "Animal Rights Watch" geht davon aus, dass
NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking doch noch an
Schweinemast-Betrieben in Steinfurt beteiligt ist. Das gehe aus
verschiedenen behördlichen Dokumenten hervor. So stellte der Kreis
Steinfurt noch am 4. Dezember 2017 einen "Umweltinspektionsbericht"
aus, in dem als inspizierte Firma "Schulze-Föcking, Christina" mit
Standort "Sellen 72, 48565 Steinfurt" genannt wird. Die zuständige
Bezirksregierung Münster spricht in einer Mail vom 24. April 2018
ebenfalls von dem "Schweinemastbetrieb Christina Schulze Föcking".
Die noch heute gültige Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der
unter dieser Anschrift betriebenen Schweinemast aus dem Jahr 2008 ist
ebenfalls nur auf den Namen Christina Schulze Föcking ausgestellt.

Der Tierschutzverband "Animal Rights Watch (ARIWA)" hat aufgrund
der neuen Dokumente seine im Februar beim Verwaltungsgericht Münster
eingereichte Klage ausgeweitet und fordert vom Kreis Steinfurt nun
nicht nur für Ehemann Frank Schulze Föcking, sondern auch für die
Umweltministerin, Christina Schulze Föcking, ein Tierhaltungs- und
Betreuungsverbot. Laut Gerichtsbeschluss von Anfang dieser Woche ist
entsprechend ab sofort auch die Umweltministerin offiziell
Prozessbeteiligte in diesem Verfahren.

Nach Bekanntwerden möglicher Tierschutzverstöße im Juli letzten
Jahres hatte die CDU-Politikerin mehrfach erklärt, seit Mitte letzten
Jahres nicht mehr an den Schweinemastbetrieben in Steinfurt beteiligt
zu sein. In einer schriftlichen Stellungnahme weist die Ministerin
auf Anfrage des WDR darauf hin, dass "beide Betriebe (...) zum
01.07.2017 verpachtet worden" seien. "Aus der Beiladung des
Verwaltungsgerichts Münster ergibt sich nicht, dass ich an den
landwirtschaftlichen Betrieben beteiligt bin", heißt es weiter in der
Stellungnahme. Im Übrigen verweist Christina Schulze Föcking auf ihre
früheren Erklärungen zu den Eigentumsverhältnissen im Landtag und im
Umweltausschuss.

Verbunden mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster werden
auch neue Vorwürfe in Sachen Tierschutz laut. Der Tierschutzverband
ARIWA geht inzwischen davon aus, dass auf dem Hof der Familie Schulze
Föcking über mehrere Jahre hinweg massiv und wiederholt gegen
geltende Tierschutzbestimmungen verstoßen wurde. Neben den bekannten
Videoaufnahmen vom Juli 2017 werden als Belege für diese Vorwürfe
eine Reihe von bislang unbekannten Dokumenten abgeführt - darunter
die Protokolle von den tierschutzrechtlichen Überprüfungen des Hofes
durch das Kreisveterinäramt Steinfurt von 2013 und 2014 sowie
Berichte der betreuenden Tierärztin bis zurück ins Jahr 2009. Die
darin wiederholt festgehaltenen Atemwegserkrankungen, Durchfälle,
Gelenkentzündungen und Bisswunden weisen nach Ansicht eines
Gutachtens auf "mangelhafte Haltungsbedingungen", "Managementfehler"
und "mangelhafte Hygiene" hin.

Umweltministerin Schulze Föcking weist diese Vorwürfe als
"gegenstandslos" zurück. Eine "Auditierung" habe festgestellt, dass
"der Gesundheitszustand der in den Ställen gehaltenen Schweine (...)
im Betriebsvergleich überdurchschnittlich gut" sei. Die
festgestellten Mängel seien "mit dem Tierhalter erörtert und von
diesem (...) abgestellt worden."

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