 Wegner: Sozialen Wohnungsbau auch künftig unterstützen
Geschrieben am 02-05-2018 |
Berlin (ots) - Grundgesetzänderung soll künftige Förderung
ermöglichen und Zweckbindung der Mittel sichern
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Durch die geplante
Änderung soll sich der Bund auch über 2019 hinaus an der Förderung
des sozialen Wohnungsbaus beteiligen können. Dazu erklärt der
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:
"Die Lage am Wohnungsmarkt erfordert ein langfristiges und starkes
Engagement der Länder bei der sozialen Wohnraumförderung. Die
derzeitige Unterstützung des Bundes würde ohne Grundgesetzänderung
2019 auslaufen. Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den
sozialen Wohnungsbau auch darüber hinaus finanziell unterstützen zu
können.
Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel des Bundes ab 2020
zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zum Einsatz gebracht
werden. Wir gehen davon aus, dass die Zweckbindung künftig zu
besseren Förderergebnissen führen wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
636231
weitere Artikel:
- Deutsche Umwelthilfe: Neue Verbrauchsmessgeräte für Pkw können amtliche Realmessungen auf der Straße im Zulassungsverfahren nicht ersetzen Berlin (ots) - DUH fordert Nachbesserung des unzureichenden
Vorschlags der EU-Kommission zum Einsatz von Verbrauchsmessgeräten
für Pkw - Lücke zwischen realem Kraftstoffverbrauch und
Herstellerangaben muss durch die Anwendung der bestehenden amtlichen
Nachmesspflicht geschlossen werden - DUH fordert Verbrauchsmessungen
auf der Straße als Bestandteil des Zulassungsverfahrens sowie
unabhängige amtliche Nachmessungen des Spritverbrauchs und wirksame
Sanktionen wie in den USA bei festgestellten Abweichungen von mehr
als vier Prozent mehr...
- Meuthen: SPD-Nahles macht arbeiterfeindliche Politik Berlin (ots) - Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der
Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen
ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:
"Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der
Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus
dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren
Interessen. Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken
und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart
verdientes mehr...
- NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Bundesregierung agiert wie ein "ökologisches Schweigekartell" Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Bundesregierung agiert
wie ein "ökologisches Schweigekartell"
Göring-Eckardt: Erde kaputter, aber Union und SPD wollen es nicht
wahrhaben - Laut Studie hat Deutschland seine Ressourcen für 2018
schon aufgebraucht
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die
Bundesregierung dazu aufgefordert, nicht länger wie ein "ökologisches
Schweigekartell" auf die Tatsache zu reagieren, dass Deutschland
bereits an diesem Mittwoch rein rechnerisch seine natürlich
verfügbaren mehr...
- Grünen-Chef Robert Habeck: Wir wollen "keine reine Milieupartei" mehr sein (FOTO) Hamburg (ots) -
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen,
plädiert für eine Neuausrichtung seiner Partei. "Unser Ziel ist,
keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt eine neue Phase",
sagt er im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er spüre eine
Verpflichtung, die Grünen zur führenden linksliberalen Kraft in
Deutschland wachsen zu lassen: "Wenn die SPD eine Lücke klaffen
lässt, dann müssen andere sie schließen. Wir."
Dazu brauche es eine Einigung auf politische Ziele, aber keine
einheitliche mehr...
- Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei Berlin (ots) - Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
"Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag
ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit
Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14
Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf
der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die
Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das
ist inflationsbereinigt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
