 Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei
Geschrieben am 02-05-2018 |
Berlin (ots) - Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
"Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag
ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit
Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14
Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf
der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die
Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das
ist inflationsbereinigt ein Plus von fast 18 Prozent gegenüber den
1087 Milliarden Euro aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen.
Die Kommission hat offenkundig jeden Sinn für die Realität
verloren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem Widerstand
gegen diese Belastungen der anderen Nettozahlerstaaten um Österreich
und die Niederlande anzuschließen. Deutschland trägt bereits mehr als
30 Milliarden Euro brutto jährlich zur Finanzierung der EU bei.
Dieser Betrag muss gedeckelt werden. Am Einsatz für die deutschen
Steuerzahler werden wir die Bundesregierung messen."
Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
636268
weitere Artikel:
- Bayernpartei: Es ist für Bayern nicht sinnvoll, den Weg der Berliner Republik mitzugehen München (ots) - Die medial und politisch geäußerte Erleichterung
war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo",
also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und
Möchte-Gern-Bürgerkriegs-Horden dieses Jahr in Berlin vergleichsweise
ruhig. Es gab "nur" fünf leicht verletzte Polizeibeamte und "einfache
Sachbeschädigungen", wie beschmierte Autos.
Und doch sind die Reaktionen symptomatisch für den Zustand der
Republik. Denn ein gewisses Maß an Kriminalität und politischer
Gewaltbereitschaft scheint für weite Teile mehr...
- Wadephul: Haushalts-Eckwerte reichen für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit nicht aus Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen
deutlich mehr Geld bekommen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den
Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben
für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe
Steigerungen vor und widersprechen damit den Vereinbarungen des
Koalitionsvertrages und Deutschlands außen- und
sicherheitspolitischen Interessen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: mehr...
- Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates" Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz
Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und
Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das
Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile
offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei
eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem
schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern
in Ellwangen geschehen." Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der
AfD-Landtagsfraktion, mehr...
- Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und
Verteidigungsausgaben
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des
Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019
bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang
Schäuble ohne neue Schulden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -
fortgesetzt wird. Der 2. Regierungsentwurf für den Haushalt mehr...
- junge Welt: Solider Scholz. Kommentar von Simon Zeise zum Haushaltsplan des Finanzministers Berlin (ots) - Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der
Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des
Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der
Neuverschuldung eine Absage. Die Investitionsquote will er jährlich
drücken. Für Schulen, Kindergärten und marode Straßen sind 2019 37,9
Milliarden Euro vorgesehen. 2022 wird diese Zahl dann auf 33,5
Milliarden Euro sinken.
Der DGB rügte den Minister: »Es braucht nicht weniger, sondern
dauerhaft mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, zukunftsfähige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
