junge Welt: Solider Scholz. Kommentar von Simon Zeise zum Haushaltsplan des Finanzministers

Berlin (ots) - Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der
Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des
Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der
Neuverschuldung eine Absage. Die Investitionsquote will er jährlich
drücken. Für Schulen, Kindergärten und marode Straßen sind 2019 37,9
Milliarden Euro vorgesehen. 2022 wird diese Zahl dann auf 33,5
Milliarden Euro sinken.

Der DGB rügte den Minister: »Es braucht nicht weniger, sondern
dauerhaft mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, zukunftsfähige
Infrastruktur und andere Bereiche«, fiel ihm Vorstandsmitglied Stefan
Körzell in die Parade. Doch an dem Nordlicht perlte die Kritik ab:
»In diesem Haushalt und auch in den folgenden werden die
Investitionen steigen«, gab Scholz zu verstehen. In den späteren
Jahren der vorgelegten Planung seien manche relevanten
Investitionsausgaben noch nicht ausgewiesen. Für Scholz sind das
»buchhalterische Effekte«.

Die Vorgängerregierung hat mit der Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzen den Weg zur Privatisierung frei gemacht. Die
Budgets für Autobahnen, Schulen und Wohnungen können durch die
Änderung des Grundgesetzes über öffentlich-private Partnerschaften in
Schattenhaushalte ausgelagert werden. So macht Scholz den Trump. Auch
der US-Präsident hatte im Wahlkampf »das größte« öffentliche
Investitionsprogramm in die Infrastruktur angekündigt. 1,5 Billionen
Dollar sollte die Regierung in die Hand nehmen. Tatsächlich
ausgegeben hat Washington dann nur 200 Milliarden Euro. Den Rest
sollten Private beisteuern. Der Staat bietet einen kleinen Anreiz.

In diesem Jahr will die Bundesregierung 341 Milliarden Euro
ausgeben. Der Verteidigungsetat soll in diesem Jahr auf knapp 38,5
Milliarden Euro steigen, 2019 sind schon 41,5 Milliarden Euro
vorgesehen. Für das kriegslüsterne Berlin ist das nicht genug. Die
Verteidigungsministerin ließ nach der Vorstellung des Etats
kurzerhand die Presse einmarschieren. Eine »solide Finanzgrundlage«
für die Bundeswehr sei in den kommenden Jahren erforderlich. Für die
»Stabilisierung von Europas Nachbarschaft und die Bekämpfung der
Fluchtursachen« sei mehr Geld von Nöten. »Da muss Deutschland auch
einen Beitrag leisten.« Das Verteidigungsministerium sieht einen
zusätzlichen Bedarf von zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode,
soll aber nach eigenen Angaben »nur« 2,6 Milliarden Euro mehr
erhalten.

Die Bundeskanzlerin ließ durch ihren Regierungssprecher Grüße
ausrichten. »Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der
Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss«, erklärte Steffen
Seibert. Sie stehe auch zu den NATO-Vereinbarungen von Wales. Darin
war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Scholz hat bislang 1,28 Prozent
geboten. Es dürfte noch solide nachjustiert werden.

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