 Allg. Zeitung Mainz: Deeskalieren / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Ellwangen
Geschrieben am 03-05-2018 |
Mainz (ots) - Mit krimineller Energie haben Flüchtlinge Polizisten
angegriffen. Das sind Straftaten, die zu ahnden sind, wie es die
Gesetze vorsehen, und die zur unverzüglichen Abschiebung der
Straftäter führen müssen. Die Polizisten haben besonnen und
angemessen gehandelt. Das Ereignis mag, da bislang ohne Beispiel,
eine gewisse Erschütterung hervorrufen. Aber wichtig ist,
festzuhalten: Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Das muss er auch
in Zukunft tun, und die Politik steht in der Pflicht, die
Sicherheitskräfte dafür angemessen auszustatten. Rechtsfreie Räume
darf es nicht geben. Was es nun, da Deeskalation angesagt ist, auch
nicht geben sollte, sind markige Sprüche wie etwa der des
CSU-Politikers Dobrindt, der von "maximaler Härte im Umgang mit
Abschiebeverweigerern" spricht. Kühler Kopf ist angesagt. Das
UN-Flüchtlingshilfswerk verweist - zu Recht - darauf, dass sich die
Flüchtlinge in einer Ausnahmesituation befinden, betont aber
zugleich, dass dies natürlich keine Aggressionen gegen Polizisten
rechtfertigt. Es hilft nicht, Emotionen entstehen zu lassen, die
besagen: Ein Angriff auf Polizisten wiegt nochmals schwerer als
ohnehin, wenn er von Asylbewerbern begangen wird. Unstrittig ist,
dass sich in Flüchtlingsgruppen nicht nur Verzweifelte und
Schutzsuchende befinden, sondern auch gewöhnliche Kriminelle. Schlimm
genug, aber sie sind nicht schlimmer als die vermummten Horden, die
beim G 20-Gipfel in Hamburg oder am 1. Mai in Paris am helllichten
Tag Steine und Molotowcocktails warfen. Angriffe auf den Rechtsstaat
sind hier wie dort absolut nicht hinnehmbar; um sie abzuwehren,
bleibt der Maßstab "Entschiedenheit", aber auch "Besonnenheit".
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Leiter Newspool
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
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