NOZ: SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich steigen

Osnabrück (ots) - SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich
steigen

Nahles: "Aber das entscheiden nicht Politiker" - Parteichefin will
Juso-Chef Kühnert eine "aktive Rolle" bei der Parteierneuerung geben

Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet einen "deutlichen"
Anstieg des Mindestlohns. "Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit
fielen sehr gut aus", erklärte Nahles im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zur Begründung. "Allerdings
entscheiden nicht wir Politiker über die Höhe des Mindestlohns,
sondern die dafür zuständige unabhängige Kommission mit Arbeitgebern
und Gewerkschaften", sagte die Parteivorsitzende mit Blick auf
Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einem Mindestlohn von
wenigstens 12 Euro pro Stunde. "Im Übrigen finde ich gut, dass Kevin
Kühnert sich weiter für die Partei einsetzen will und beim Prozess
der Erneuerung eine aktive Rolle einfordert. Die kriegt er", sagte
Nahles. Kühnert war in der Debatte um die Große Koalition ihr
schärfster Gegner.

Zur Rolle ihrer Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel sagte
die SPD-Bundesvorsitzende: "Beide sind im Parlament und melden sich
zu Wort. Und das können und sollen sie auch." Sie sei "in engem
Kontakt mit Martin Schulz, der in der Europapolitik große Expertise
in die Diskussion einbringt". Mit Blick auf die Erneuerung und
Einheit der SPD betonte die Parteichefin: "Ich mache keine plumpen
Geschlossenheitsappelle. Ich will eine vernünftige Debatte und keine
Meinungsbildung in kleinen Zirkeln der Partei."

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SPD-Bundesvorsitzende fordert Abschaffung des Schulgeldes für
angehende Erzieherinnen und Erzieher

Nahles: "Das schreckt ab" - Parteichefin plädiert auch für eine
Ausbildungsvergütung, um mehr Kita-Kräfte zu bekommen

Osnabrück. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat die
Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieherinnen und Erzieher
gefordert, damit mehr junge Frauen und Männer diesen Beruf ergreifen.
Für die Ausbildung bezahlen zu müssen, schrecke viele Interessenten
ab, weil sie es sich schlicht nicht leisten könnten, sagte Nahles im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Sie forderte
ferner eine Ausbildungsvergütung. "Da müssen wir dringend ran", sagte
sie. Die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geplante
Qualitätsoffensive für Kitas könne nur mit mehr Personal gelingen.

Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt, forderte ferner
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, sich auf seine zentrale
Aufgabe zu konzentrieren und die Beseitigung des Pflegenotstands ganz
konkret anzupacken. "Er muss dafür sorgen, dass wir ein Gesamtkonzept
Pflege umsetzen", erklärte die SPD-Politikerin. Sie warf Spahn vor,
sich stattdessen "zu allem und jedem" zu äußern. "Ich bin sicher,
wenn wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessern, können wir
Personal gewinnen. Zudem hat der Bund fest zugesagt, 8000 Stellen zu
finanzieren", betonte Nahles. Bundesweit sind laut Bundesregierung
derzeit 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt.

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