Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung // BA-Presseinfo Nr.16

Nürnberg (ots) -
- Zahl der Widersprüche und Klagen trotz höherer Zahl an
Leistungsempfängern rückläufig
- Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,5 Prozent
- Klagequote gegen Bescheide der gemeinsamen Einrichtungen bei 0,4
Prozent

Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100
Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das waren 8.800
Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016. Gleichzeitig
hat sich jedoch die Zahl der Regelleistungsberechtigten gegenüber
2016 um 137.100 Personen auf 6,1 Millionen erhöht.

Widerspruchs- und Klagequoten gering

Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 303
gemeinsamen Einrichtungen - also Jobcenter mit Beteiligung der BA -
ermittelt werden. Im Jahr 2017 haben diese rund 20,8 Millionen
Leistungsbescheide versandt. Dagegen wurden 528.200 Widersprüche und
98.000 Klagen eingelegt. Dies bedeutet, dass rechnerisch gegen etwa
2,5 Prozent der Bescheide ein Widerspruch eingelegt und gegen 0,4
Prozent geklagt wurde.

Gegen was wird am meisten widersprochen oder geklagt?

Spitzenreiter mit einem Anteil von 24 Prozent an allen
Widersprüchen und 18 Prozent an den Klagen (Daten bezogen auf alle
Jobcenter inkl. der zugelassenen kommunalen Träger) ist das Thema
"Aufhebung und Erstattung". Dies hat folgenden Grund: Die
Geldleistungen in der Grundsicherung werden jeweils im Vormonat für
den Berechnungsmonat angewiesen. Verändert sich dann im tatsächlichen
Berechnungsmonat der Leistungsanspruch oder fällt ganz weg, wird ein
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid versandt. Gegen diese Bescheide
werden die meisten Widersprüche eingelegt.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bescheide zur Anrechnung von
Einkommen und Vermögen sowie für die Berechnung der Kosten für
Unterkunft und Heizung. Gründe hierfür sind vor allem die äußerst
komplexe Gesetzeslage und die zum Teil unterschiedliche
Rechtsprechung in den Bundesländern, die zu Rechtsunsicherheit
führen. Die Widersprüche oder Klagen gegen Sanktionen sind mit fünf
bzw. vier Prozent Anteil relativ gering.

Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche und 60 Prozent der Klagen
wurden im vergangenen Jahr zurückgewiesen oder zurückgezogen. Dies
ist häufig der Fall, wenn beispielsweise im laufenden Verfahren
bisher fehlende Dokumente oder Informationen nachgeliefert werden und
deswegen eine neue Entscheidung notwendig ist.

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Weitere statistische Informationen unter: Widersprüche und Klagen
SGB II

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