NRZ: Team Laschet hat noch Luft nach oben - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge
als die eigenen reklamieren: Diese Unarten zählen im politischen
Betrieb leider zur Tagesordnung. Und so ist es verständlich, wenn die
SPD nun betont, dass manch Gutes von Armin Laschets Landesregierung
noch aus sozialdemokratischer Feder stammt. Laschet setze um, was CDU
und FDP zu rot-grünen Zeiten noch verdammt hätten. - Das stimmt
sicher in einigen Punkten. Dennoch hilft das der NRW-SPD in ihrer
derzeitigen Verfassung nicht weiter. Jammern war noch nie eine gute
Strategie. Dass die einzige schwarz-gelbe Landesregierung
Deutschlands einigermaßen funktioniert, ist dem unaufgeregten
Zusammenspiel von Laschet und seinem liberalen Vize Joachim Stamp zu
verdanken. Anders als Christian Lindner stellt Integrationsminister
Stamp nicht sich selbst, sondern die Sache in den Vordergrund. Dass
er derzeit nicht in der Lage ist, den gefährlichen
Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abzuschieben, zeigt, dass hartes
Durchgreifen in der Praxis oft viel schwieriger ist als mit Worten.
In der gleichen Logik erlebt Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass man
sich weniger Staus zwar wünschen - sie aber nicht wegzaubern kann.
Und Schulministerin Gebauer erfährt, dass die Rückkehr zu G9 den
Unterrichtsausfall nicht automatisch verschwinden lässt. Überall
fehlen Fachkräfte. Das merkt auch Innenminister Reul, der auf "Null
Toleranz" gegen Banden und Clans setzt. Die Einsätze und Aktionen
sind richtig und erzeugen eine Menge Wind. Aber Reul kann gar nicht
so viele Polizeibeamte einstellen wie eigentlich nötig sind. - Man
kennt das alles noch aus rot-grüner Zeit. Es also gar nicht so
leicht, es "ganz anders und besser" zu machen als die Vorgänger.
Versprechen ist immer leichter als umsetzen. Laschets Regierung muss
sich daher noch viel mehr anstrengen, wenn sie echte Erfolge und
damit die Chance auf eine Wiederwahl erreichen will. Der Druck ist
groß: Die Querelen um seine Landwirtschafts-Ministerin
Schulze-Föcking sind eine echte Belastung, die er bald lösen muss.
Außerdem darf man gespannt sein, ob seine Ruhrgebietskonferenz
tatsächlich mehr wird als eine weitere Runde mit Verlautbarungen und
Absichtserklärungen. Entscheidend ist, dass die Menschen in unserem
Land Verbesserungen, gute Ideen und echte Tatkraft spüren. Daran wird
eine Regierung gemessen. In dieser Hinsicht hat das schwarz-gelbe
Team Laschet nach einem Jahr noch viel Luft nach oben.

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